Schlagzeilen
»Music on, Gebühren off«: Nordrhein-Westfalen kommt künftig für die Musiklizenzgebühren bei vielen ehrenamtlichen Veranstaltungen auf. Drei Millionen Euro stehen bereit, um das Ehrenamt im Land zu entlasten.
Außenminister Johann Wadephul baut das Auswärtige Amt um. Ein Spitzendiplomat verliert wichtige Zuständigkeiten, Staatssekretär Géza von Geyr könnte profitieren - und noch mächtiger werden.
Trotz wachsender Kritik will der britische Premierminister Keir Starmer um sein Amt kämpfen. Er macht klar: Wer ihn stürzen will, muss sich auf einen harten Machtkampf einstellen.
Seit der Eröffnung des Münchner Flughafens wünschen sich Fluggäste, Kommunal- und Landespolitiker einen Anschluss an den Fernverkehr der Bahn. Jetzt hat sich selbst die Hoffnung auf eine Behelfslösung zerschlagen.
Die Justizminister wollen die Sonderregelung zum Schutz von Spitzenpolitikern abschaffen. Eine Gruppe soll aber weiter geschützt werden.
Die Bundesregierung schimpft über den Kompromissvorschlag für den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Beim Gipfeltreffen in Brüssel dürfte der Streit über das Geld weitergehen.
Die Bundesbank glaubt nicht mehr an eine schnelle Erholung der Konjunktur. Als Ursache nennen die Experten die Folgen des Irankriegs. Impulse kämen vom Investitionspakt der Bundesregierung.
Die Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand im Bundestag. Grüne, Linke und AfD nennen das Gesetz unausgewogen und unwirksam.
Antisemitische Nachrichten in Kommentarspalten, Wehrmachtskitsch auf Instagram: Die Bildungsstätte Anne Frank warnt vor einer Flut von Antisemitismus in den sozialen Medien.
Mit gelockerten Regeln will die EU-Kommission Start-ups das Wachstum erleichtern. Doch der Jurist Daniel Hay warnt: Konzerne könnten die geplante EU Inc. dazu missbrauchen, Arbeitnehmerrechte auszubremsen.
Der reichste Mann der Welt bringt seine Weltraumfirma an die Börse. Amerikas Finanzelite erfüllt ihm dafür jeden Wunsch, weitere Digitalfirmen werden profitieren. Die Risiken für Anleger sind jedoch gewaltig.
Am Wochenende lädt der »Sozialistische Deutsche Studentenbund« an der TU Berlin zu einem Kongress. Die Uni will mehrere Veranstaltungen verhindern. Zuvor war ein Warnschreiben der AfD eingegangen.