Schlagzeilen
Die AfD hat vergeblich dagegen geklagt, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats bestätigt: Das Vorgehen der Behörde ist rechtmäßig.
In der Covidpandemie war Moderna ein direkter Konkurrent von Biontech. Nun stellt das US-Biotech-Unternehmen Investitionen in Deutschland in Aussicht – und formuliert dafür Bedingungen.
Eine neue Reinigungsstufe in Klärwerken soll Arzneimittelrückstände und Schadstoffe aus dem Abwasser filtern. Doch die Industrie kämpft dagegen, die Hauptkosten zu tragen. Am Ende könnte es die Verbraucher treffen.
Von der Energiewende profitiert nun Mecklenburg-Vorpommern. Die Rostocker Neptun-Werft hat einen Großauftrag an Land gezogen. Sie soll Konverter zur Anbindung von Windparks auf See an Stromleitungen bauen.
Katherina Reiche ist Deutschlands Watschenfrau Nummer eins. Argumente gegen ihre Politik gibt es viele. Aber ist das Grund genug, sich so auf sie einzuschießen?
Das EU-Parlament stimmt über neue Regeln für die Pflanzenzüchtung ab: Gentechnisch veränderte Lebensmittel könnten ohne Kennzeichnung im Supermarkt liegen. Bio-Lobbyist Jan Plagge warnt vor den Folgen für Verbraucher und Landwirte.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.
Das Abkommen zwischen den USA und Iran zeigt bereits Wirkung. Erste Öltanker werden gesichtet, die nach langer Blockade wieder durch die Straße von Hormus fahren.
Städten und Gemeinden fehlt so viel Geld, dass der Investitionsrückstand einen Rekord erreicht hat. Laut der Förderbank KfW klafft eine Lücke von rund 231 Milliarden Euro. Doch nicht alle Bundesländer reagieren gleich.
SPD-Veteran Peer Steinbrück liebt es, seine Partei zu provozieren. Jetzt erwägt er, unter bestimmten Bedingungen mit der AfD zu kooperieren. Die Reaktion kommt prompt.
Die Finanzlücke bei den Krankenkassen wächst, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken reicht nicht aus. Fachleute der Koalition drängen darauf, Abgaben auf gesundheitsschädliche Produkte zu erhöhen.
Die Bundesregierung hat ein mögliches Bundestagsmandat ausgearbeitet, um über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission entscheiden zu können. Der Vorschlag dürfte rechtliche Debatten auslösen.