Schlagzeilen
Wenn es um Vorteile im Wettbewerb für die heimischen Unternehmen geht, ist Peking jedes Mittel recht. Die EU-Kommission verhängt deshalb jetzt erstmals Sanktionen.
Greenpeace hegt den Verdacht, dass sich der Braunkohle-Riese Leag durch Aufspaltung vor Milliardenkosten für die Sanierung der Umwelt drücken will. Nun fordert sie ein Eingreifen der zuständigen Landesregierungen.
Eine Logistikfirma aus der Heimat von Spahn, damals Gesundheitsminister, war mit der Maskenflut überfordert. Sonderermittlerin Sudhoff rätselt nach SPIEGEL-Informationen, wieso der Bund nicht vor Gericht ging.
Brüssel will die weitgehende Zollfreiheit auf günstige Waren kippen – und damit einen faireren Wettbewerb schaffen. Im Blick steht besonders Billigware aus China. Unterstützung kommt aus Berlin.
KI, saubere Technologien, Infrastruktur: Junge Firmen sind in zukunftsorientierten Bereichen aktiv. Doch sie suchen ihr Glück häufig außerhalb der EU. Brüssel will das jetzt mit viel Geld ändern.
Das queere »Regenbogennetzwerk« des Bundestags darf nicht offiziell am CSD teilnehmen. Die öffentliche Kritik an Bundestagspräsidentin Klöckner ist groß. Doch auch in einer internen Sitzung muss sie sich rechtfertigen.
Der desolate Zustand der russischen Wirtschaft lässt sich inzwischen kaum mehr verbergen. Die Bürger bekommen die Probleme vorwiegend am Marktstand zu spüren – doch sie reichen viel weiter.
Strom ist hierzulande teuer: Nur drei EU-Staaten und eine Inselgruppe im Atlantik haben noch höhere Haushaltspreise, zeigt eine Analyse. Doch die Bundesregierung verspricht Entlastungen. Und es gibt günstigere Angebote.
Bisher lehnt die CDU-geführte Bundesregierung Sanktionen der EU gegen die Netanyahu-Regierung ab. Der außenpolitische Sprecher der Partei im EU-Parlament stellt sich nun gegen diese Linie.
Außenminister Johann Wadephul spricht über seine Arbeitsteilung mit Kanzler Merz, die Abstimmung mit den USA und darüber, was Deutschland in Nahost und gegenüber Russland ausrichten kann.
Die Bundeswehr braucht mehr Soldaten. Finanzminister Klingbeil setzt auf Freiwillige – und Anreize. Aus der Union wächst der Druck. Man könne nicht »bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten«, sagt Kanzleramtschef Frei.
Bisher werden die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nur teilweise über den Bundeshaushalt abgedeckt. Gesundheitsministerin Nina Warken will das nun ändern.