Schlagzeilen
Das Arbeitsministerium hat einen ersten Entwurf für die Reform des Bürgergelds hin zur Grundsicherung vorgelegt. Kanzler Merz hatte an den Wechsel hohe Sparziele geknüpft. Doch die werden wohl nicht ansatzweise erfüllt.
Kurz vor Selenskyjs Treffen mit dem US-Präsidenten meldete sich Russlands Machthaber im Oval Office und regte ein Treffen in Ungarn an. Die Strategie des Kremlherrschers ist durchschaubar.
Ob das geplante Treffen von Trump und Putin in Ungarn den Ukrainekrieg einem Ende näher bringt, ist völlig offen. In jedem Fall aber wertet es den Gastgeber auf: Kreml-Freund Viktor Orbán.
Die Grünenspitze plädiert in einem Antrag für den Parteitag für teilweise Sanktionen gegen die israelische Siedlungspolitik. Manchen in der Partei geht das nicht weit genug.
Sie werfen Ministerpräsident Robert Fico vor, sich Wladimir Putin anzunähern und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei zu untergraben. Nun haben Europas Sozialdemokraten seine Partei Smer ausgeschlossen.
Sie werfen Ministerpräsident Robert Fico vor, sich Wladimir Putin anzunähern und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei zu untergraben. Nun haben Europas Sozialdemokraten seine Partei Smer ausgeschlossen.
Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland deutlich gestiegen. Auch Mehrparteienhäuser sind wieder gefragter. Noch ist das Niveau von 2021 aber nicht erreicht.
Gegen Wladimir Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Eigentlich müsste Ungarn ihn bei seiner Einreise festnehmen. Doch Budapest will diese Verpflichtung für ein Treffen mit Donald Trump ignorieren.
Gegen Wladimir Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Eigentlich müsste Ungarn ihn bei seiner Einreise festnehmen. Doch Budapest will diese Verpflichtung für ein Treffen mit Donald Trump ignorieren.
Die Armee in Madagaskar verkündete vor wenigen Tagen ihre Machtübernahme, der langjährige Präsident floh. Sein Amt übernimmt nun ein Oberst. Schnelle Neuwahlen, die das Verfassungsgericht fordert, lehnt er ab.
Links, gebildet und unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland: Eine Umfrage zeichnet nach SPIEGEL-Informationen ein Bild der Teilnehmer einer propalästinensischen Demo in Berlin.
Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds versprochen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums räumt damit endgültig auf.