Schlagzeilen
Der Name ist sperrig, der Inhalt wichtig: Das Produkthaftungsgesetz schützt Verbraucher vor fehlerhaften Geräten, nun wird es nach 36 Jahren endlich renoviert. Das sind die wichtigsten Neuerungen.
Hoch verschuldete Kommunen sollen entlastet werden, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Doch der Bund greift auch den reichsten Bundesländern unter die Arme.
Entlastung an der Zapfsäule? Das verspricht nun auch die Mineralölwirtschaft den Verbrauchern, sagt aber gleichzeitig: Eine Garantie könne es nicht geben.
Die Kassen sollen nur so viel Geld ausgeben, wie sie einnehmen: Das ist das Herzstück der Gesundheitsreform von Ministerin Warken. Doch der Ökonom Heinz Rothgang mahnt: Es könnte zu Wartelisten wie in England führen.
Sekt innen, Streikposten außen: Lufthansas Jahrhundertfeier wird von der eigenen Belegschaft gestört, während der Kanzler spricht. Drei Ausstände in einer Woche, ein Jubiläum, das ganz anders geplant war.
Kein Geld vom Staat mehr für private Solaranlagen – das will Wirtschaftsministerin Reiche. Für Haushalte hieße das laut einer Modellrechnung: Hunderte Euro weniger pro Jahr. Es sei denn, man zieht bei der Technik alle Register.
Unternehmen sollen ihren Angestellten einen steuerfreien Einmalbonus auszahlen können. Viele Arbeitgeber werden das wohl nicht finanzieren können, der Beamtenbund sieht den Staat aber in einer Vorbildfunktion.
Wer Probleme mit schlechtem Handyempfang durch Lücken im Netz hat, soll bei Mobilfunk-Anbietern künftig einfacher Geld zurückbekommen. Diese neuen Regeln findet die Branche allerdings »kaum praxistauglich«.
Im Kampf gegen die Folgen des Irankriegs plant die EU laut einem Medienbericht niedrigere Steuern auf Strom. Für energieintensive Industrien sollen die Mitgliedsstaaten demnach die Steuer sogar ganz streichen dürfen.
Die Wahl in Ungarn hat gezeigt: Die Europäische Union wird im Zeitalter der Autokraten mehr denn je gebraucht. Verändern muss sie sich trotzdem.
Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.
Der grausame Krieg im Sudan jährt sich zum dritten Mal. Gesundheitsministerin Nina Warken bekommt massiven Gegenwind. Und der Grüne Cem Özdemir rückt seinem Ziel näher. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.