Schlagzeilen
Strukturelle Versäumnisse in der Vergangenheit, Krisen in der Gegenwart. Die Finanzplanung wird auch für die neue Regierung nicht einfacher, heißt es aus dem Bundesrechnungshof. Besonders eng wird es ab 2028.
Heute wird der Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Was passiert wann, wie geht es weiter – und kann noch etwas schiefgehen?
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage. Bei VW wird um den Weihnachtsfrieden gerungen. Und ein ICE von Berlin nach Paris soll pünktlich starten. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die Rentenkasse soll mit einem Fonds am Kapitalmarkt stabilisiert werden, die Krankenversicherung mehr Mittel aus Steuern erhalten.
Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach.
An den Fronten im Osten der Ukraine geht es trotz Schneetreiben, Schneeregen und eisiger Temperaturen heiß her.
Der Bundestag entscheidet, ob er Kanzler Scholz weiter vertraut. Die eigentliche Vertrauensfrage ist aber eine andere.
Bürokratie ist in Verruf geraten – nicht erst, seit Elon Musk ihr als Berater des künftigen US-Präsidenten den Kampf ansagt. Auch in Deutschland gibt es ein Gremium, das sie eindämmen soll. Dessen Vorsitzender wünscht sich mehr Einfluss.
Die Brüsseler Diplomatie berät über Hilfen für das vom Bürgerkrieg zerrissene Land.
»Könnten Angehörige der Milizen von Assad sein«: Friedrich Merz spricht sich in der ARD gegen die weitere Aufnahme von syrischen Menschen aus. An den Grenzen müsse hart durchgegriffen werden.
Ein Opfer des syrischen Gewaltregimes schildert seine 21-jährige Haft. Der Mann berichtet von unerträglichen Grausamkeiten, die Assads Folterknechte ihm antaten.
Der konservative Politiker hatte zuletzt entgegen parteiinterner Widerstände die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gefordert.