Schlagzeilen
Alle Mitgliedstaaten sollen sexuelle Handlungen ohne explizite Zustimmung unter Strafen stellen – das fordert das Europäische Parlament. Im deutschen Sexualstrafrecht gilt bisher noch »Nein heißt Nein«.
Der Volkswagenkonzern will offenbar für die Verteidigungsbranche produzieren. Bislang gab es nur Mutmaßungen, was das genau bedeuten könnte. Jetzt gibt der Vorstandsvorsitzende Blume erstmals Details bekannt.
Die EU will ihren neuen Haushaltsplan aufstellen und braucht mehr Geld für Verteidigung, Wirtschaft und Bauern. Doch Friedrich Merz blockiert – was zum Konflikt mit seinen Parteifreunden in Brüssel führt.
Bei einer Klausur in Ostwestfalen wollen SPD-Abgeordnete Wege aus der Dauerkrise suchen. Am Ende aber geht es wieder vor allem um das Verhältnis zur Union.
Mit einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke möchte die Regierung Gesundheitsmaßnahmen finanzieren. Der Chef des Lebensmittelhändlers Rewe ist nicht überzeugt und verweist auch auf Großbritannien.
König Charles ist auf heikler Mission im US-Kongress. Die Regierung will uns nicht weiter das Leben versüßen. Und in der Ostsee dürfen die Walretter hoffen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die CDU stemmte sich noch vor Kurzem gegen eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Nun soll ab 2028 eine neue Abgabe kommen. Was steckt dahinter und wie viel Geld bringt das ein?
Finanzminister Klingbeil plant 111 Milliarden Euro neue Schulden. Für mehr Geld in der Bundeskasse sollen auch höhere Abgaben sorgen, etwa auf Alkohol und Kryptowährungen. Doch es gibt noch einen Streitpunkt. Mindestens.
Eine Zuckerabgabe, keine Kürzung beim Krankengeld und Änderungen bei der beitragsfreien Versicherung von Ehegatten: Die Bundesregierung hat sich beim Gesundheitssparpaket verständigt. Die Änderungen im Überblick.
Wer den Spitzensteuersatz zahlt, sei für ihn reich, sagte Moderator Louis Klamroth in der ARD. CSU-Chef Markus Söder reagierte empört. Was die Zahlen sagen.
Union und angeschlossene Lobbygruppen haben sich lange gegen eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke gewehrt. Jetzt sieht es so aus, als werde die Vernunft siegen.
Auf zuckerhaltige Getränke soll bald eine Abgabe fällig werden. Verbraucherschützer sind erfreut, aus der Industrie kommt Kritik: Es gehe der Regierung nicht um Kindergesundheit.