Schlagzeilen
Die Chefin der EU-Kommission stoppt kurz vor Schluss die Verhandlungen über ein Anti-Greenwashing-Gesetz. Damit bringt sie ihre eigene Machtbasis gegen sich auf. Und verspielt politisches Vertrauen.
In Armenien hat es zahlreiche Durchsuchungen und Festnahmen gegeben. Die Regierung sagt, sie habe einen mutmaßlichen Staatsstreich verhindert. Die Opposition hingegen nennt den vorliegenden Putschplan eine Fälschung. Von F. Aischmann.
Vor einem Jahr starben in Kenia bei Demonstrationen gegen ein Steuergesetz mindestens 60 Personen. Zum Jahrestag gingen zahlreiche Menschen auf die Straße – erneut eskalierte die Situation.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat dafür gesorgt, dass sich die Verbündeten auf das Fünf-Prozent-Ziel des US-Präsidenten verpflichten. Doch Donald Trump vermeidet noch immer ein klares Bekenntnis zur Beistandsverpflichtung.
Union und SPD im Haushaltsausschuss hatten Ex-Wirtschaftsminister Habeck gebeten, zu den Millionenhilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt zu sprechen. Doch sie versäumten, ihn rechtzeitig anzuschreiben.
Das Fünf-Prozent-Ziel und Artikel 5: Beim NATO-Gipfel in Den Haag spielte eine Zahl wichtige Rolle. Und natürlich der US-Präsident. Was wurde beschlossen, wer zog sich Trumps Zorn zu und was sagte Kanzler Merz Richtung Russland?
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat neue Maßstäbe bei der Liebedienerei gegenüber Donald Trump gesetzt – und führt uns damit das Machtgefälle innerhalb des Westens vor Augen
Mit dem Fünfprozentziel und uneingeschränkter Anbiederung halten die Europäer Donald Trump vorerst in der Nato. Den Grundgedanken der Allianz aber hat der US-Präsident längst sturmreif geschossen.
Dieser NATO-Gipfel stand ganz im Zeichen von US-Präsident Trump und der Erhöhung der Militärausgaben. Um den Krieg gegen die Ukraine ging es nur am Rande. Konnte der ukrainische Präsident trotzdem etwas für sein Land erreichen?
Beim Nato-Gipfel trifft der US-Präsident auf einen seiner größten Feinde. Was Iran noch zur Bombe fehlt. Und: der Turbo gegen Wuchermieten. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Ein historischer Gipfel war der NATO-Gipfel in den Haag nicht, meint Sabrina Fritz. Vielleicht legt das Treffen aber die Basis einer notwendigen Neuausrichtung des Bündnisses - und Deutschland erhält eine neue, wichtigere Rolle.
Hilfsorganisationen wie Sea-Eye oder SOS Humanity müssen in Zukunft ohne Förderung des Bundes auskommen. Außenminister Wadephul sprach sich schon länger für die Streichung aus. Opposition und NGOs warnen vor den Folgen.