Schlagzeilen
Das iranische Regime nutzt angeblich inoffizielle Haftanstalten, um Demonstranten zu foltern. Der Fernsehsender CNN hat mit Opfern gesprochen.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss es künftig ein Förderungsgesetz für politische Stiftungen geben. Eines darf dabei aber nicht passieren: Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen vom Staat bekommt, meint Max Bauer.
"Wumms" und "Doppel-Wumms", drei Entlastungspakete, ein Sondervermögen, die Energiepreisbremse: Das vergangene Jahr war teuer für Bundesfinanzminister Lindner. Im Rückblick bereut er einige Entscheidungen. Von N. Kohnert und L. Lenz.
Während des Biden-Besuchs im Kiew wollte das russische Militär eine neue atomwaffenfähige Interkontinentalrakete testen – doch etwas ging offenbar schief.
Zwei iranische Diplomaten müssen Deutschland verlassen. Die AfD erringt vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg – und Politiker üben sich an Aschermittwoch in Stand-up-Comedy. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Eigenlob stinkt! Aber nicht am Politischen Aschermittwoch der CSU. Die Partei verlässt sich auf die Strahlkraft ihres Vorsitzenden – und der tischt den Besuchern die Legende vom Freistaat als besseres Deutschland auf.
Der Drohbrief landete in ihrem Wahlkreisbüro: Ricarda Lang hat über einen massiven Einschüchterungsversuch gesprochen. Ähnliche Erfahrungen machten jüngst weitere weibliche Spitzengrüne.
Nachtzuschläge dürfen unterschiedlich hoch sein - je nachdem, ob die Nachtarbeit regel- oder unregelmäßig stattfindet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es ist ein Grundsatzurteil mit Signalwirkung für Tausende weitere Klagen.
Sollte Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen, werde das Land laut Ex-Kremlchef Medwedew zerrissen. Den USA wirft er "Größenwahn" vor.
Die Sorge vor einer weiteren Aggression Russlands wächst. NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert dazu auf, Moskau die Grenzen aufzuzeigen. Und US-Präsident Biden kündigt an, "jeden Zentimeter der NATO" zu verteidigen.