Deutschland
Die Repressionen in Russland nehmen weiter zu, jetzt hat Moskau den Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow mit dem Begriff »ausländischer Agent« gebrandmarkt. Muratow ist Chefredakteur der kremlkritischen »Nowaja Gaseta«.
Die Repressionen in Russland nehmen weiter zu, jetzt hat Moskau den Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow mit dem Begriff »ausländischer Agent« gebrandmarkt. Muratow ist Chefredakteur der kremlkritischen »Nowaja Gaseta«.
25 Fragen hatte Bayerns Ministerpräsident Söder seinem Vize geschickt, um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihn aufzuklären. Am Morgen machte Söder noch einmal Druck. Am Abend lieferte Aiwanger die Antworten - jetzt ist Söder am Zug.
Zuletzt war Olaf Scholz nicht immer mit einem ausgeprägten Gedächtnis aufgefallen. Beim Thema Weltraum zeigte der Bundeskanzler jedoch keine Erinnerungslücken, sondern offenbarte sich als Fan der deutschen Astronauten.
Indem er in das Gebäude des US-Kongresses eindrang, führte der damalige »Proud Boy« Dominic Pezzola den Aufstand am 6. Januar 2021 mit an. Nach seiner Verurteilung rief er noch: »Trump hat gewonnen!«
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die Uno auf, dem Tod eines Gefangenen in Iran nachzugehen. Der 31-Jährige soll unter anderem mit eisigen Temperaturen gequält und ausgepeitscht worden sein.
Ministerpräsident Markus Söder hatte seinem Stellvertreter ein Ultimatum zur Aufklärung offener Fragen zum antisemitischen Pamphlet aus dessen Schulzeit gesetzt. Dem ist Hubert Aiwanger nach SPIEGEL-Informationen jetzt nachgekommen.
Neben einer humanitären Krise droht eine neue Eskalation der Gewalt: Aserbaidschans Autokrat Ilham Alijew will die Armenier auf seinem Staatsgebiet offenbar aushungern. Sein Kalkül könnte aufgehen.
Beflügelt von hohen Umfragewerten hat die AfD-Fraktion ein "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung" vorgestellt. Das Papier enthält im Wesentlichen bekannte Positionen - von rigider Flüchtlingspolitik bis zum Neubau von Atomkraftwerken.
Ihr Auftritt bei der EU konterkariere die Bemühungen der georgischen Regierung: Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili wird für ihre Europareise in der Heimat kritisiert. Sogar ihre Amtsenthebung steht nun zur Debatte.
Fragliche Personalentscheidung: Ein Staatssekretär hat einen General befördert – dabei soll er von dessen sexuellen Übergriffen gegenüber einer Praktikantin gewusst haben.
Die Regierungspartei droht der georgischen Präsidentin Surabischwili mit einem Amtsenthebungsverfahren. Sie habe sich vor ihrer Reise nach Berlin und Brüssel nicht mit der Regierung abgestimmt, hieß es zur Begründung.