Schlagzeilen
Wer kommt für die Unterbringung von Geflüchteten auf? Zwischen Bund und Ländern gibt es eine Annäherung: Man habe sich auf ein dynamisches "Pro-Kopf-System" verständigt, sagt Niedersachens Ministerpräsident Weil. Die Höhe der Zahlungen bleibt unklar.
Seit Wochen wurde die geplante Reform des EU-Asylrechts in Berlin kontrovers diskutiert. Kurz vor einem EU-Innenministertreffen spricht Kanzler Scholz ein Machtwort.
Zwei SPD-Stadträte in Rottenburg an der Laaber sind enttäuscht vom Umgang ihrer Partei mit Aiwangers Flugblatt-Affäre. Nun haben sie sich eine neue Partei gesucht, ihre frühere verliert damit alle Stimmen im Ort.
Zwei SPD-Stadträte in Rottenburg an der Laaber sind enttäuscht vom Umgang ihrer Partei mit Aiwangers Flugblattaffäre. Nun haben sie sich eine neue Partei gesucht, ihre frühere verliert damit alle Stimmen im Ort.
Schon wieder ist Donald Trump im Visier der Justiz. Diesmal geht es um Betrug. Das jüngste Urteil könnte seinem Imperium erheblich schaden.
Seit den Morgenstunden durchsuchen Polizisten die Wohnungen von Mitgliedern des völkisch-rassistischen Vereins »Artgemeinschaft«. Nach SPIEGEL-Informationen sind besonders drei Bundesländer im Visier der Fahnder.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Machtwort im Asyl-Streit gesprochen. Am Mittwoch soll er seinen Ministern klargemacht haben, dass Deutschland dem neuen Asylrecht nicht im Weg stehe, wie die „Bild“ berichtet.
Nach dem Marsch auf Moskau waren viele Beteiligte offiziell ins Exil abgeschoben worden. Nun heißt es aus der Ukraine: Einige Söldner der Gruppe um den verunglückten Jewgenij Prigoschin kämpfen erneut für Russland.
Der Chef der CDU-Grundwertekommission, Rödder, zeigte sich offen für CDU-Minderheitsregierungen, die hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Die Parteispitze distanzierte sich von ihm. Nun gibt es Konsequenzen.
Nirgendwo haben sich so viele Kommunen zu ambitioniertem Klimaschutz verpflichtet wie in Dänemark. Stadtplaner und Wissenschaftler möchten sogar den Bau neuer Häuser einschränken. Besuch in einer Stadt der Pioniere.
Anfang der Woche kündigte Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Statt festen sollen nun aber doch flexible Grenzkontrollen kommen. Diese müssen nicht in der EU-Kommission beantragt werden.
Mit Angriffen auf das Hauptquartier und Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim hat die Ukraine die russische Armee empfindlich getroffen. Bei Ukrainern wächst die Hoffnung auf eine Rückeroberung. Von Andrea Beer.