Schlagzeilen
Innenministerin Faeser unterstützt die geplante Verschärfung des EU-Asylrechts. Doch bei Grünen und SPD formiert sich Widerstand: Kritiker warnen vor "haftähnlichen Zuständen" an den Außengrenzen.
Wer hat auf welches neue Gesetz Einfluss genommen? Um das künftig leichter nachvollziehbar zu machen, soll das Lobbyregister des Bundestages überarbeitet werden. Das hat das Kabinett beschlossen.
Die Talfahrt der türkischen Lira geht weiter. Dabei hat der türkische Präsident Erdogan gerade einen neuen Finanzminister eingesetzt. Simsek kündigte eine konventionellere Wirtschaftspolitik an.
Mehr Angaben zu finanziellem Aufwand und Kontakten in Ministerien: Die Bundesregierung plant eine Reform des Lobbyregisters. An den konkreten Ideen haben nicht nur NGOs etwas auszusetzen.
Verteidigungsminister Pistorius möchte Waffendeals mit Indien abschließen. Damit wollen Deutschland und die USA eine Schwäche von Wladimir Putin ausnutzen. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen.
Mehr Angaben zu finanziellem Aufwand und Kontakten in Ministerien: Die Bundesregierung plant eine Reform des Lobbyregisters. An den konkreten Ideen haben nicht nur NGOs etwas auszusetzen.
Die AfD habe "in ihrer Gefährlichkeit" mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie verboten werden könnte - zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ein AfD-Sprecher erklärte dagegen, ein Verbotsverfahren wäre "chancenlos".
Vor neuen Gesprächen über die Aufnahme Schwedens in die NATO hat das Oberste Gericht in Stockholm die erste Auslieferung eines PKK-Anhängers an die Türkei genehmigt. Ankara fordert für die Ratifizierung des NATO-Beitritts zahlreiche Auslieferungen.
Die Bundesnetzagentur will den Betreibern von Strom- und Gasnetzen größere Gewinnmöglichkeiten einräumen. Das soll Anreize für Investitionen schaffen. Die Kosten dafür tragen die Verbraucher.
In Großbritannien kommt der Ausbau der Windkraft auf dem Festland nur schleppend voran. Experten spotten, das Land sei seinen Ausbauzielen heute kaum näher als zur Zeit der Errichtung von Stonehenge.
Könnte ein geplantes Gesetz in Polen dem Oppositionspolitiker Donald Tusk schaden? Die EU will dazu nun ermitteln.
Wieder Aufregung um die Wärmepumpe: Ein Vorhaben der EU-Kommission macht neue Schlagzeilen. Was plant die EU wirklich?