Schlagzeilen
Union, SPD und Grüne haben sich am Freitag auf ein gigantisches Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Doch im Bundestag wird mit Abweichlern gerechnet – und im Bundesrat wird es noch schwieriger.
Union, SPD und Grüne haben sich am Freitag auf ein gigantisches Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Doch im Bundestag wird mit Abweichlern gerechnet – und im Bundesrat wird es noch schwieriger.
Jahrelang war die Wiedereinführung der Wehrpflicht fester Teil des AfD-Programms. Nun, wo es ernst wird, bricht Chaos aus: Die einen sind dagegen, die anderen wollen noch viel mehr. Björn Höcke heizt die Debatte weiter an.
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat?
Friedrich Merz hat sich in einem Interview zum geplanten Milliardenpaket für neue Schulden geäußert – darin vorgesehen sind auch erhebliche Ausgaben für Klimaschutz. Einen Widerspruch zu seiner Politik sieht der CDU-Chef nicht.
Friedrich Merz hat sich in einem Interview zum geplanten Milliardenpaket für neue Schulden geäußert – darin vorgesehen sind auch erhebliche Ausgaben für Klimaschutz. Einen Widerspruch zu seiner Politik sieht der CDU-Chef nicht.
Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.
Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.
Seit dem Kriegsende 1995 herrscht in Bosnien und Herzegowina ein fragiles Gleichgewicht. Jetzt treibt Serbenführer Dodik die Abspaltung voran.
Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren.
Seit fast 20 Jahren lebt er in den USA – nun wurde er bei der Einreise verhaftet. Fabian Schmidt wird von den US-Behörden seit mehr als einer Woche festgehalten.
Noch wird über das milliardenschwere Schuldenpaket diskutiert, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben. Bald gibt es aber ein anderes Kernthema: die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und der Union.