Schlagzeilen
Am dritten Tag des Bundesparteitages kochen bei den Grünen in der Nacht die Emotionen hoch.
In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.
Die Hamas hat 13 israelische und mindestens vier ausländische Geiseln an das Rote Kreuz übergeben, die sie seit dem 7. Oktober in ihrer Gewalt hatte. Im Gegenzug sollen erneut 39 palästinensische Gefangene überstellt werden.
Die selbsternannte Friedensbewegung tritt auf der Stelle. Daran ändert auch nichts, dass Sahra Wagenknecht und die Linkspartei wieder gemeinsam gegen Waffenlieferungen demonstrieren. Zumal sie sich dabei nichts zu sagen hatten. Von T. Vorreyer.
Der Parteitag wird zur Zitterpartie: Die Grüne Jugend geht auf Konfrontationskurs mit der Parteispitze. Minister Habeck sieht darin ein Problem.
Noch heute Abend sollen weitere von der Hamas verschleppte Geiseln an Israel übergeben werden. Mit Hilfe Ägyptens und Katars seien die "Hindernisse für die Freilassung" der zweiten Gruppe von Geiseln überwunden worden, sagte ein Diplomat. Zuvor hatte es stundenlange Verzögerungen gegeben.
In Bereichen, in denen es auch künftig kaum vermeidbare CO2-Emissionen geben wird, unterstützen die Grünen das Abscheiden und die unterirdische Speicherung des Treibhausgases. Das beschloss der Parteitag.
Mit den Investitionen in die von Russland zerstörten Häfen soll der Warenexport aus dem Land gesichert werden. Präsident Selenskyj sprach sich hingegen für mehr Flugabwehrsysteme aus – die sollen Handelsrouten schützen.
Mit den Investitionen in die von Russland zerstörten Häfen soll der Warenexport aus dem Land gesichert werden. Präsident Selenskyj sprach sich hingegen für mehr Flugabwehrsysteme aus – die sollen Handelsrouten schützen.
Finanzminister Lindner hat das Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende zwar angekündigt. Beschlossene Sache sei das aber nicht, betonen SPD und Grüne. Die SPD würde die Hilfen gerne fortsetzen, die Grünen können sich ein früheres Ende vorstellen.
Die Zahl der Krankheitsausfälle steuert 2023 auf ein Rekordhoch zu: Im Schnitt sind es pro Beschäftigtem in Deutschland mehr als 20 Fehltage, wie bisherige Zahlen der Kassen einem Medienbericht zufolge zeigen.
Militante Gruppen kämpfen gegen Myanmars Militärjunta – und errangen zuletzt auch die Kontrolle in einer Grenzregion zu China. Nun lässt Peking die Armee aufmarschieren.