Schlagzeilen
Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei - trotz anhaltender Kritik an der Rechtstaatlichkeit in dem Land.
Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei - trotz anhaltender Kritik an der Rechtstaatlichkeit in dem Land.
Die Regierungskoalition hat die Haushaltslücke für 2024 endlich geschlossen. Sie beweist damit Handlungsfähigkeit. Zukünftige Probleme blendet sie jedoch aus, meint Lothar Lenz.
Das Medikament »Mifepriston« wird bei den meisten Schwangerschaftsabbbrüchen in den USA verwendet, ein Gericht hat Frauen den Zugang erschwert. Nun kümmert sich der Oberste Gerichtshof darum – auf Bitte der Biden-Regierung.
Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben nach langem Ringen eine Lösung in der Haushaltskrise gefunden.
Für Entsetzen über Polen hinaus hat der Angriff eines rechtsradikalen Abgeordneten auf einen Chanukka-Leuchter im Warschauer Parlament gesorgt. Religiöse Vertreter, Holocaust-Überlebende und Politiker verurteilten die antisemitische Tat.
Die Ampel will die Steuervergünstigungen für Land- und Forstwirtschaft streichen – ein alter Wunsch der Grünen. Doch ausgerechnet Cem Özdemir ist jetzt dagegen. Der Deutsche Bauernverband spricht gar von einer »Kampfansage«.
Mehr als zehn Jahre dauerte der Einsatz der Bundeswehr in Mali. Nun haben die letzten deutschen Soldaten das Feldlager in Gao verlassen. Ist auch diese Mission, wie die in Afghanistan, gescheitert? Von K. Küstner.
Zwei Monate nach dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel und dem Beginn der Vergeltungsschläge werden die Mahnungen an die Regierung Netanjahu lauter - auch aus Washington.
Russische Dissidenten hoffen in Europa auf Schutz. Doch auch in Deutschland können sie unter Druck geraten, wie zwei Investigativjournalisten, die über die russischen Geheimdienste berichten. Von Silvia Stöber.
Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner auf eine Lösung für den Haushalt 2024. Rekonstruktion eines Krisenmarathons.