Schlagzeilen
Das Dutzend ist voll: Knapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bringt die EU ein zwölftes Sanktionspaket auf den Weg.
Helsinki wirft Moskau vor, die »instrumentalisierte Einreise« von Geflüchteten ohne Papiere nach Finnland weiter zu befördern. Nach der vorübergehenden Öffnung zweier Übergänge werden die Grenzen zu Russland daher wieder geschlossen.
Die Ampelregierung darf wieder neues Geld ausgeben. Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat das Bundesfinanzministerium die Etatsperren für alle Ministerien aufgehoben – mahnt aber zur Sparsamkeit.
Die AfD-Bundesspitze fordert den Ausschluss des bayerischen Abgeordneten Daniel Halemba. Nun hat der 22-Jährige seine Parteiämter niedergelegt – sein Landtagsmandat will er behalten.
Mehreren in Russland inhaftierten US-Bürgern wird dort Spionage vorgeworfen. Die USA wollen ihre Freilassung erreichen – nun könnte Bewegung in die Sache kommen.
Beim EU-Gipfel blockiert Ungarns Ministerpräsident Orbán acht Stunden lang den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dann hat der Bundeskanzler eine Idee. Und plötzlich geht alles ganz schnell.
Die EU wird Beitrittsgespräche mit der Ukraine führen. Ein »starkes Signal der Unterstützung« für die einen, eine »völlig unsinnige, irrationale und falsche Entscheidung« für einen anderen. Die Reaktionen.
Die USA erhöhen ihr Verteidigungsbudget im kommenden Jahr. Das hat der US-Kongress beschlossen. Zunächst profitiert auch die Ukraine – jedoch weniger als zuvor geplant.
Jüdinnen und Juden aus ganz Deutschland treffen sich zum Gemeindetag in Berlin.
Der Bundesvorstand der AfD will Daniel Halemba aus der AfD werfen, der Landesvorstand verzögert eine Entscheidung. Halemba wird aber selbst aktiv.
Der internationale Druck auf Israels Regierung wächst, doch Verteidigungsminister Galant macht klar: Der Krieg gegen die Terroristen der Hamas wird kein schnelles Ende haben.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba will mit sofortiger Wirkung seine Parteiämter zurückgeben. Das teilte er dem Bayerischen Rundfunk in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Sein Landtagsmandat will er aber weiter ausüben.