Deutschland
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Schweden ist nun offiziell Teil des Verteidigungsbündnisses Nato.
Der Bundesrechnungshof stellt der Energiepolitik der Bundesregierung in einem neuen Bericht ein schlechtes Zeugnis aus – und warnt vor Folgen für die Strompreise.
Der Normalbürger fürchtet Lauschangriffe, kann sich aber nicht dagegen wehren. Bei den Profis der Bundeswehr sieht das anders aus. Trotzdem waren Putins Spione raffinierter. Die Panne ist peinlich und ein Skandal.Von Focus Magazin-Helmut Markwort
Verteidigungsminister Pistorius besucht das Nato-Manöver am Polarkreis. Dabei stellt er eine engere Zusammenarbeit mit den nordischen Bündnispartnern in Aussicht.
Ohne die üblichen Eckwerte, aber mit Obergrenzen für die Ministerien haben die Verhandlungen für den Etat 2025 begonnen. Angesichts eines zweistelligen Milliardenlochs rief der Finanzminister zum Sparen auf. Von Nicole Kohnert.
Die Ukraine bittet um Taurus-Marschflugkörper, Kanzler Scholz aber verweigert die Lieferung. Geht es nach der Union, soll das Parlament nun abermals entscheiden. Sie kann auch auf Stimmen aus der Ampel hoffen.
Nichts geht mehr bei Tesla in Grünheide: Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung steht die Produktion in dem Autowerk weiter still. Das Verfahren wegen des Angriffs könnte sogar beim Generalbundesanwalt landen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will bald auf TikTok aktiv werden. Und er ist nicht allein: Auch in anderen Ministerien wird eine Präsenz auf der hochumstrittenen Plattform geprüft.
Am Dienstag legte der bulgarische Premier Denkow sein Amt nieder. Eigentlich, um den Weg für eine vereinbarte Machtrotation freizumachen. Doch diese droht nun zu scheitern. Kommen schon wieder Neuwahlen auf das Land zu? Von S. Hahne.
Mehrere Behörden gehen seit dem frühen Morgen bundesweit gegen die Verfasser frauenfeindlicher Postings im Internet vor. Es werde auch gezielt nach möglichen Verbindungen zum politischen Extremismus gesucht.
Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. Innenministerin Faeser will künftig auch Betreiber von kritischer Infrastruktur in die Pflicht nehmen.