Schlagzeilen
Im Berliner Parlament ist es zum Eklat gekommen: Als AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker sich anschickte, über Rechtsextremismus zu sprechen, verließen die anderen Parteien geschlossen den Saal.
Das wochenlange Gezerre hat ein Ende: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einen Etat für das laufende Jahr beschlossen. Am stark umstrittenen Sparkurs soll sich aber nichts ändern: Die Schuldenbremse soll wieder voll greifen.
Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Die Schuldenbremse wird nicht weiter ausgesetzt.
Die bayerische AfD hält an ihrem umstrittenen Landtagsabgeordneten Halemba fest, obwohl die Basis ihn aufgefordert hatte, sein Mandat niederzulegen. Die Abgeordneten stünden nach dem Motto "Einer für alle, alle für einen" hinter ihm.
Ein Grundstücksgeschäft in Chemnitz beschäftigt die Ermittlungsbehörden: Es geht um eine Immobilie der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, Berlins früheren Finanzsenator und eine verdächtige Transaktion.
Der russische Politikprofessor Wjatscheslaw Morosow lehrt seit Langem in Estland. Nun nahm ihn der dortige Geheimdienst fest. Viele Kollegen fühlen sich betrogen, andere halten Morosow für unschuldig.
Bislang klappen Abschiebungen oft nicht, weil Betroffene untertauchen. Das soll durch einige Maßnahmen erschwert werden. Doch das nun gebilligte Gesetz ist selbst in der Koalition umstritten.
Ein von den Bundesländern eingesetzter Zukunftsrat hat grundlegende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen. Damit sollen Geld gespart und Regionalität gestärkt werden.
Das vor einer Woche bekannt gewordene Treffen radikaler Rechter war Thema im Bundestag. Vertreter von Ampel und Union gingen mit der AfD hart ins Gericht. Eine Sternstunde des Parlaments war die Sitzung aber nicht. Von Georg Schwarte.
UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini berichtet nach einem Besuch in Gaza von einer katastrophalen Lage vor Ort. Öffentlich geäußerter Kritik an seiner Organisation will er mit einer Untersuchung begegnen.
Der Bundestag hat das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Die Bundesregierung reagiert damit auf gestiegene Asylbewerberzahlen und Forderungen der Kommunen. Was genau sieht das Gesetz vor?
In der Pause einer Sitzung des niedersächsischen Landtags soll der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer zwei Grünenpolitikerinnen angefeindet haben. Nun beschäftigt der Vorfall auch die Behörden.