Schlagzeilen
Bis zu 20 Milliarden Euro könnten im Haushalt für das kommende Jahr fehlen: Das will das »Handelsblatt« aus Regierungskreisen erfahren haben. Auch Verteilungsfragen könnten demnach anders gelöst werden.
Die »Remigrationspläne« der AfD sind selbst der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zu radikal. »Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen«, sagt sie – und schickt eine Warnung nach Deutschland.
Die Hamas will Geiseln nur dann freilassen, wenn sich das israelische Militär aus Gaza zurückzieht. Großbritannien fordert Israel zu einer Feuerpause auf. Alle Informationen im Newsblog.
Ab Februar gilt der Digital Services Act in Deutschland – und erlegt Onlineplattformen härtere Regeln auf. Digitalexpertin Svea Windwehr erklärt, was sich ändert und warum jetzt die eigentlich schwierige Phase erst beginnt.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen will aus der CDU austreten. Das teilte der neue Chef der rechtskonservativen Werteunion mit. Damit kam er einem Ausschluss zuvor. Von Dietrich Karl Mäurer.
Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft stehen sich aktuell unversöhnlich gegenüber. Wie könnte es noch weitergehen? Gibt es noch mehr Streik? Die Szenarien im Überblick. Von Alina Leimbach.
Im vergangenen Jahr hat die Zahl antisemitischer Vorfälle in Frankreich extrem zugenommen. Der jüdische Dachverband sprach von einer "Explosion" judenfeindlicher Taten seit Beginn des Gazakrieges. Auch Belgien registrierte eine starke Zunahme.
Die französische Rechtspopulistin hat in der Vergangenheit den Schulterschluss mit der AfD gesucht. Wegen den jüngsten Enthüllung geht sie jetzt auf Distanz zu der Partei.
Führende CDU-Politiker ziehen in Erwägung, mit der Linkspartei auf Landesebene zu koalieren, um die AfD von der Macht zu halten. Auch der Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) zeigt sich dafür offen.
Die französische Regierung wollte ein umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschieden. Jetzt wurden allerdings große Teile des Gesetzes gestrichen.
Kanzler Scholz weigert sich, der Ukraine Waffen vom Typ Taurus zu liefern. Er bietet sie aber westlichen Alliierten an, damit diese andere Marschflugkörper an Kiew abgeben – nach SPIEGEL-Informationen ein Tausch mit Tücken.
Der Streik der Lokführer ist maßlos. Was wäre, wenn andere Berufsgruppen ebenfalls auf die Idee kämen, sechs Tage am Stück zu streiken?