Schlagzeilen
Es droht erneut Regierungskrach: Die FDP will das geplante EU-Lieferkettengesetz verhindern. Deutsche Unternehmen jubeln – der Koalitionspartner SPD ist erzürnt. Wie lässt sich der Streit beilegen?
Beim Ver.di-Streik am Flughafen Stuttgart ist es zu einem unerwarteten Zwischenfall gekommen. Ein wütender Reisender griff eine Gruppe Streikender körperlich an.
Millionen Menschen protestieren derzeit gegen Rechtsextremismus – und die Unterstützung für die AfD sinkt. In einer Frage sind die Deutschen jedoch gespalten.
Seit einigen Monaten werden queere Menschen in Russland als »Extremisten« gebrandmarkt und verfolgt. Nun wurde gegen eine junge Frau wegen des Tragens von Regenbogensymbolik eine Haftstrafe verhängt.
Die Gewerkschaft Ver.di ruft Angestellte im Nahverkehr auf, am Freitag die Arbeit niederzulegen. In Hamburg wird auch der Flughafen bestreikt, an anderen Airports könnten sich die Aktionen ebenfalls bald ausweiten.
Seit einigen Monaten werden queere Menschen in Russland als "Extremisten" gebrandmarkt und verfolgt.
Er wollte die Waffenlieferungen an die Ukraine verhindern: Ein Mitarbeiter eines AfD-Politikers soll mit einem FSB-Mann gemeinsame Sache gemacht haben.
Geschlossene Grenzen und Lieferengpässe haben die EU-Länder in der Corona-Pandemie vor große Herausforderungen gestellt.
Ein Großteil der Bevölkerung zeigt laut einer Umfrage Verständnis für die Proteste gegen Rechtsextremismus. Ein AfD-Verbot wird aber knapp von der Mehrheit abgelehnt.
Die EU hat sich auf ein Abkommen für weitere Ukraine-Hilfen geeinigt. Kanzler Scholz zeigte sich danach hochzufrieden. Die Einigung könnte nun auch US-Präsident Biden als Argumentationshilfe im Kongress dienen.
Einst war er geachteter Chef des Verfassungsschutzes. Heute wird Hans-Georg Maaßen von seiner früheren Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Rekonstruktion einer Radikalisierung.
Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geschützt werden? Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Länder arbeiten bereits an einem Entwurf.