Deutschland
Verzicht auf Betriebsprüfungen, Zwangsgeld oder Ordnungsmaßnahmen: Sachsen-Anhalts Finanzministerium ruft auch in diesem Jahr wieder den »Weihnachtsfrieden« aus. Einige Briefe werden die Finanzämter aber verschicken.
Der Bundesfinanzhof hat drei Klagen gegen die Grundsteuer als unbegründet abgewiesen. In den Fällen ging es um das in den meisten Ländern geltende Bundesmodell. Die Kläger hatten die Datengrundlage gerügt, die zu Ungerechtigkeiten führe.
Seit Wochen wird über den möglichen Nutzen des eingefrorenen russischen Staatsvermögens gestritten. Beim EU-Gipfeltreffen am 18. Dezember soll es zu einer Einigung kommen. Ansonsten werde der Gipfel verlängert, sagt EU-Ratspräsident António Costa.
Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof in München hat in zweiter Instanz die Klagen von Immobilieneigentümern aus Köln, Berlin und Sachsen gegen die Neuregelung zurückgewiesen.
Verstoß gegen Gleichheitsgrundsätze? Der Bundesfinanzhof hat drei Klagen gegen die neue Grundsteuer abgewiesen: Sie verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Mit einer Alarmrotte unterstützt die Luftwaffe an der Nato-Ostflanke den Bündnispartner Rumänien. Immer wieder verletzen russische Drohnen den Luftraum. Ein Abschuss aber war bisher nie eine Option.
Zwei Tage dauerte der China-Besuch des Außenministers. Es wurde viel geredet, auch Kritik gab es. Doch die Frage bleibt: Wie viel bewirken Wadephuls Worte beim schwierigen Handelspartner? Von C. Buckenmaier und R. Kirchner.
Aus Sorge um ihre Sicherheit hält sich die venezolanische Oppositionelle Machado aus der Öffentlichkeit fern. Den Friedensnobelpreis wollte sie eigentlich persönlich entgegennehmen. Nun ist klar: Sie kommt nicht nach Oslo.
Die venezolanische Oppositionspolitikerin Machado soll für ihre Zivilcourage mit dem Friedensnobelpreis geehrt werden. Die Auszeichnung in Oslo wird sie nicht persönlich entgegennehmen – aus Angst vor ihrer autoritären Landesführung.
Hat der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt sein Mandat zur Selbstbereicherung missbraucht? Nachdem der SPIEGEL fragwürdige Geschäfte Schmidts aufdeckte, wächst die Kritik innerhalb der Partei.
Die US-Notenbank entscheidet am Mittwoch über eine mögliche Leitzinssenkung. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Trump-Parteigänger erneut durchsetzen.
Was bislang bei der Einreise in die USA nur freiwillig war, könnte bald zur Pflicht werden: die eigenen Aktivitäten in sozialen Medien offenzulegen. Die Verschärfung könnte ab Februar gelten. Von Samuel Jackisch.