Deutschland
Ein Autor darf die neofaschistische Regierungschefin nicht kritisieren, der albanische Ministerpräsident beschwert sich per Telefon. RAI-Journalisten wollen nun gegen politische Eingriffe in ihre Arbeit streiken.
In Haiti ist ein präsidialer Übergangsrat vereidigt worden. Er soll den von Gewalt und Naturkatastrophen gebeutelten Karibikstaat aus seiner Dauerkrise führen. Ministerpräsident Henry ist planmäßig zurückgetreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung.
Frankreichs Präsident Macron ist ein Risiko eingegangen: Sechs Jahre nach seiner großen europapolitischen Rede sprach er wieder an der Sorbonne über Europa. Diesmal mit einer anderen Botschaft. Konnte er erneut überzeugen?
Unterdrückte Robert Habecks Ministerium unliebsame Meinungen beim Atomausstieg? Der Politiker will sich am Freitag erklären.
Seit 1952 informiert die Tagesschau als Nachrichtensendung in der Hauptsendung um 20.00 Uhr für 15 Minuten oder in kürzeren Ausgaben täglich über den aktuellen Stand in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport. Direkt im Anschluss...
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Darf ein US-Präsident praktisch alles tun, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen? Für Trump heißt die Antwort: ja.
Wegen einer Rede muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke vor dem Landgericht Halle verantworten. Nun werden in zwei Verfahren weitere Aussagen von ihm geprüft.
In einer Aktuellen Stunde kritisierten Abgeordnete von Ampel und Union die AfD scharf. Deren Vertreter hatten außer Allgemeinplätzen wenig entgegenzusetzen. Redeausschnitte im Video.
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel.
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte.