Schlagzeilen
Stabiler Bundestag mit ausnahmslos guten und richtigen Entscheidungen: Wie politisches Recycling die Demokratie retten soll.
Ein russisches Militärgericht verurteilt einen Mann wegen Hochverrats zu einer 15-jährigen Haftstrafe. Er soll Geheiminfos über die Schwarzmeerflotte weitergegeben haben.
Der neue Bundestag wird erstmals Ende März gemeinsam tagen. Es ist der letztmögliche Termin innerhalb der rechtlichen Vorgaben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist offen für die Ausweitung seines Atomwaffenschutzes auf Europa. Doch kann das in der Praxis funktionieren?
Trotz der Einigung von Union und SPD plädiert das Potsdamer Institut für Klimaforschung für eine geänderte Schuldenbremse: Höhere Kredite sollten von Fortschritten im Kampf gegen die Erderwärmung abhängig gemacht werden.
Für das Milliardenpaket von SPD und Union braucht es Grundgesetzänderungen. Nun steht der Zeitplan für das Vorhaben von Schwarz-Rot. Das Paket soll eine Woche vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags beschlossen werden.
In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten.
Innenpolitisch bleibt die Lage in Rumänien turbulent – jetzt hat die Polizei eine Gruppe mutmaßlicher Umstürzler verhaftet. Sie hatten sogar eine paramilitärische Organisation geplant.
SPD und Union setzen ihre Sondierungsgespräche heute fort, auch um das Thema Migration soll es gehen. Mehrere Sozialdemokraten fordern nun, sich nicht auf weitere Verschärfungen einzulassen.
Das geplante Sondervermögen und die damit einhergehenden zusätzlichen Schulden machen sich an den Finanzmärkten bemerkbar. Die Rendite für zehnjährige deutsche Staatsanleihen steigt weiter.
Auch nach heute plant Verdi weitere Warnstreiks – unter anderem in Kitas. Vor allem ein Umstand verärgert die Gewerkschaft.
Seit dem Sturz von Baschar Al-Assad durchqueren russische Kriegsschiffe immer wieder das Mittelmeer. Nun hat die spanische Marine eingegriffen.