Schlagzeilen
SPD-Fraktionschef Mützenich sprach im Bundestag über ein mögliches »Einfrieren« des Ukrainekriegs. Der Ex-Botschafter des Landes Melnyk reagiert mit gewohnter Schärfe. Doch auch die Grünen sprechen von einem Rückfall in eine alte Politik.
Unter den EU-Ländern gibt es eine Mehrheit für das Lieferkettengesetz: Damit ist der Weg frei für das lange umstrittene Projekt. Deutschland hat sich auf Drängen der FDP enthalten.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt fordert den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zum TV-Duell. Gut so.
Bundestag begrüßt Empfehlungen des Bürgerrats.
Es brauche eine neue Sprache, um das Regime in Moskau zu beschreiben, sagt der Historiker Karl Schlögel. Hoffnungen für Russland habe er kaum noch, doch Geschichte sei offen: Europa sei dem Herrscher im Kreml nicht ausgeliefert.
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Deutschland enthielt sich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten auf Drängen der FDP.
Wenn Kiffen legal wird, könnten Gerichte überlastet werden, fürchten die Länder. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht die Gefahr nicht – und appelliert an die Ministerpräsidenten, das Gesetz nicht zu verzögern.
Seit heute sollen die Russen ihren Präsidenten im Amt bestätigen. EU-Ratspräsident Michel reagiert mit Sarkasmus auf die Wahl-Farce.
Polizisten als AfD-Mitglied? Aus Sicht des neuen Polizeibeauftragten Grötsch eine "hochproblematische" Kombination. Denkweisen, die rechtsextrem oder rassistisch geprägt seien, hätten in den Reihen der Polizei nichts zu suchen.
Methan ist um ein Vielfaches klimaschädlicher als CO2. Jetzt zeigt eine neue Studie: Gerade beim Abbau fossiler Energien wird offenbar viel mehr Methan freigesetzt als bisher gedacht. Von H. Ließmann und T. Schweinhardt.
Ein erstes Schiff mit Hilfsgütern hat die Küste des Gazastreifens erreicht. Auch die deutsche Luftwaffe bereitet von Jordanien aus Hilfslieferungen vor - aus der Luft. Das Welternährungsprogramm drängt auf Hilfe auf dem Landweg.
Kremlchef Putin möchte mit den russischen Präsidentschaftswahlen seine Macht absichern. Auch in Deutschland können Russen am Sonntag wählen gehen. Doch wo?