Schlagzeilen
Seit zwei Jahren führt der Kreml Krieg gegen die Ukraine.
Müssen Wohnungseigentümer etwa für eine Garagenreparatur zahlen, wenn sie gar keinen Stellplatz haben? Nein, sagt der BGH: Eigentümergemeinschaften dürfen die Kosten denjenigen auferlegen, die auch einen Nutzen davon haben. Von Gigi Deppe.
Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana mit vielen Vorgaben legal werden. So haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen. Doch viele Politiker stellen sich der Legalisierung entgegen.
Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.
Die Cannabislegalisierung kann kommen: Das Projekt hat den Bundesrat passiert. Bis zuletzt war unklar, ob die Länderkammer das Vorhaben der Ampel in den Vermittlungsausschuss verweist – und damit ausbremst.
Die humanitäre Krise in Syrien verliert an Aufmerksamkeit.
Welches Krankenhaus bietet welche Leistung?
Für Millionen Bewohner von Mexiko-Stadt wird der Toilettengang immer häufiger zum Problem. Denn die Metropole leidet unter chronischem Wassermangel. Ein Unternehmen will gegensteuern - mit der "Toilette der Zukunft". Von Anne Demmer.
Die Justiz soll Donald Trump vor der Präsidentschaftswahl stoppen – das ist die Hoffnung vieler US-Demokraten. Doch der Republikaner verzögert die Strafprozesse. Kommt er einfach davon?
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg für die geplanten milliardenschweren steuerlichen Entlastungen von Unternehmen frei.
Dass an Balis Stränden Müll aus dem Ozean angeschwemmt wird, ist kein neues Phänomen. Doch jetzt scheint das Problem außer Kontrolle zu geraten. Verantwortung dafür trägt auch die Bevölkerung.
In Dresden bröckelt die Brandmauer: Mitglieder der CDU, FDP und der Freien Wähler stimmen im Stadtrat für einen AfD-Antrag. Dabei ging es um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. CDU-Chef Merz kündigt nun eine Untersuchung des Vorfalls an.