Schlagzeilen
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat dem Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Reformierung des Rentensystems eine klare Absage erteilt. Aber es gibt auch Fürsprecher.
Trotz Esken-Rückzug, Rentenstreit und israelischem Staatsbesuch – heute könnte die neue Regierung ihre Disziplin beweisen. Nur die Minister-Mails von Christian Lindner sind wohl verloren. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Bei seinem Antrittsbesuch in Nahost bekennt sich Außenminister Johann Wadephul zur besonderen Verantwortung für den jüdischen Staat. Zugleich findet er einen geschickten Weg, »ein paar ehrliche und sorgenvolle Worte« loszuwerden.
Bei seinem Antrittsbesuch in Nahost bekennt sich Außenminister Johann Wadephul zur besonderen Verantwortung für den jüdischen Staat. Zugleich findet er einen geschickten Weg, »ein paar ehrliche und sorgenvolle Worte« loszuwerden.
Haben China und die USA eine Lösung im Zollstreit gefunden? Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer spricht von einem Durchbruch. Die chinesische Seite spricht von »produktiven« Verhandlungen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will auf dem Bundesparteitag Ende Juni nicht zur Wiederwahl antreten. Das sagte die 63-Jährige dem ARD-Hauptstadtstudio.
Die Linke wollte beim Parteitag in Chemnitz Harmonie demonstrieren, jetzt gibt es Streit. In einer Antisemitismus-Definition sieht der Zentralrat der Juden den Keim für »Israelhass«. Auch Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow ist empört.
Außenminister Wadephul hat sich skeptisch über die Ausweitung der israelischen Militäroperation in Gaza geäußert. Die Pläne für eine Verteilung humanitärer Hilfe ohne die Uno begrüßte der neue deutsche Chefdiplomat.
Außenminister Wadephul hat sich skeptisch über die Ausweitung der israelischen Militäroperation in Gaza geäußert. Die Pläne für eine Verteilung humanitärer Hilfe ohne die Uno begrüßte der neue deutsche Chefdiplomat.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende von Notz bewertet die aktuellen Grenzkontrollen als europarechtswidrig – das Innenministerium soll dazu 18 Fragen beantworten. CSU-Chef Söder glaubt an Unterstützung in Europa.
Organisationen in Berlin, Köln und München melden einen Einbruch der Spenden für Veranstaltungen der queeren Community. Besonders US-Unternehmen beteiligten sich weniger an Pride-Events. Das hat wohl politische Gründe.
Nach dem angespannten Parteitag in NRW muss sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil nun auch verärgerten Mitgliedern in Schleswig-Holstein stellen. Er verspricht, das schlechte Wahlergebnis aufzuarbeiten.