Schlagzeilen
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht.
Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. In einigen Ländern gibt es diese schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Die Polizei warnt, die Karte könne Kriminalität fördern.
Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. In einigen Ländern gibt es diese schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Die Polizei warnt, die Karte könne Kriminalität fördern.
Die Grünen waren mal eine Partei mit klarem Markenkern, jetzt sind sie ein Gemischtwarenladen mit hohem Ramschanteil. Trotzdem haben sie im nächsten Wahlkampf eine Chance, wenn sie mutig sind.
Nach seiner Zeit als Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder Putins Gaslobbyist. Nun fordert Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, Schröder in Russland einzusetzen. Er solle mögliche Friedensverhandlungen ausloten.
Nach seiner Zeit als Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder Putins Gaslobbyist. Nun fordert Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, Schröder in Russland einzusetzen. Er solle mögliche Friedensverhandlungen ausloten.
Vor allem bei Lebensmitteln und Energie hat der Preisdruck nachgelassen. Das lässt die Inflationsrate weiter sinken. Allerdings gibt es Ausnahmen: Bestimme Produkte verteuern sich weiterhin stark.
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum.
Sein Kalkül, mehr Bekanntheit zu erlangen, ist aufgegangen: In der TV-Debatte ist Thüringens CDU-Chef Voigt nicht untergegangen. Doch auch AfD-Rechtsaußen Höcke konnte Material für seine Social-Media-Kanäle sammeln. Von Ulrich Sondermann-Becker.
Thüringens CDU-Chef Voigt wollte den AfD-Politiker Höcke im TV-Duell stellen – viele erwarteten sein Scheitern. Am Tag danach gehen die Meinungen über den Sieg weit auseinander. Einer teilte lieber Wurstfotos.
Wahlkämpfe in den USA verschlingen enorm viel Geld. Trump und Biden tun daher viel, um Spenden einzutreiben. Auch wenn Geld am Ende nicht immer alles entscheidet: Experten kritisieren diese Abhängigkeit der Politik. Von Ralf Borchard.
Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden.