Deutschland
Frankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt. Sie entschied, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron mit Hilfe eines Verfassungs-Artikels ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen. Dort sind linke und rechte Abgeordnete klar gegen den Gesetzentwurf. Macrons Manöver dürfte zu einem Missstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne führen.
Nach wochenlangen Protesten sollte heute die Nationalversammlung über die geplante Rentenreform entscheiden. Doch die Regierung entschied, sie am Parlament vorbei durchzusetzen - und nimmt damit ein Misstrauensvotum in Kauf.
Die EZB lässt sich von der Bankenkrise nicht beirren und setzt weiter auf Inflationsbekämpfung. Die Anleger reagieren unentschlossen. Warten die Märkte jetzt auf den nächsten Wackelkandidaten?
Bis zu 40 Prozent des deutschen Energiebedarfs könnten künftig durch Erneuerbare Energien aus Brasilien gedeckt werden. Bundeswirtschaftsminister Habeck diskutierte während seines Besuchs vor allem einen vielversprechenden Energieträger.
Die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten sollen künftig zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen werden – das fordern die Ministerpräsidenten Weil und Wüst. Sie drängen auch auf schnellere Abschiebungen.
Aus für alle drei bisherigen Führungskräfte der "Bild"-Chefredaktion: Johannes Boie, Alexandra Würzbach und Claus Strunz scheiden mit sofortiger Wirkung aus. Die Nachfolge ist laut Konzern bereits geregelt.
Frankreichs Präsident Macron will, dass die Menschen im Land länger arbeiten. Seit Wochen gibt es dagegen Massenproteste. Eine Mehrheit im Parlament schien wackelig. Nun greift die Regierung zu einem Machtinstrument.
Die französische Opposition kritisiert sein Vorgehen als »brutal«: Emmanuel Macron will seine umstrittene Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Der Präsident nutzt dafür einen speziellen Verfassungsartikel.
Er gab an, bei Kiew einen Zivilisten erschossen zu haben. Nun ist ein russischer Soldat in seinem Heimatland verurteilt worden. Allerdings nicht für sein Verbrechen – sondern für seine Beichte.
Mit konservativen bis rechtspopulistischen Positionen hat Caroline van der Plas ihre Protestpartei bei den niederländischen Provinzwahlen zum Erfolg geführt. Das Ergebnis setzt Ministerpräsident Mark Rutte unter Druck.
Laut eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstoßen Score-Werte der Schufa gegen Europarecht. Auch das Speichern von Insolvenzeinträgen wird kritisiert. Ein Urteil wird erwartet.
Die beiden Grünen-Politiker Robert Habeck und Cem Özdemir sind derzeit in Lateinamerika unterwegs. Im Internet spotten Nutzer über die Minister.