Schlagzeilen
Auch mit dem Sondervermögen steht der Haushalt der kommenden Regierung auf wackligen Beinen. Die FDP könnte Merz noch einen Strich durch die Rechnung machen.
»Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag«: Die Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie warnt davor, dass deutsche Kliniken nicht annähernd für den Ernstfall gewappnet sind. In Köln wird derweil eine unterirdische Intensivstation geplant.
Der Kriegsfall sei »wahrscheinlicher« geworden, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem internen Papier des Bundesinnenministeriums. Um die Bevölkerung zu schützen, müsse massiv investiert werden.
Für Rüstung und Infrastruktur nehmen Union und SPD im großen Stil Schulden auf. Vor der Bundestagswahl klang der designierte Kanzler Merz noch anders.
Israels Regierung hat in der Nacht für die Entlassung von Geheimdienstchef Ronen Bar gestimmt.
Geniale Einigung bei den Koalitionsverhandlungen: Union und SPD haben einen Weg gefunden, alle Feiertage zu erhalten – und dennoch Milliarden zu sparen.
Die Grundgesetzänderungen kommen: In Bundestag und Bundesrat wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Doch längst nicht alle Bundesländer wollten das so.
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit.
Wer heute auf Niedersachsens Straßen unterwegs ist, muss Geduld mitbringen. Mehrere Militär-Konvois könnten den Verkehr bremsen. Besonders eine Stadt ist betroffen.
Planungsfehler, Kammmolche, Waldbesetzer: Die A49 war Deutschlands vielleicht irrste Dauerbaustelle. Nun ist die Strecke endlich freigegeben. Doch der Kampf geht weiter.
500 Milliarden Euro für Straßen und Schulen, keine Obergrenze für die Verteidigung: Das schwarz-rot-grüne Finanzpaket hat die letzte parlamentarische Hürde passiert. So geht es nun weiter. Der Überblick.
Nachdem das schuldenfinanzierte Finanzpaket auch vom Bundesrat beschlossen wurden, können die Bundesländer bald 100 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren. Doch wo soll das Geld hinfließen?