Schlagzeilen
Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst.
Schleswig-Holstein hat das Rennen um eine Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt offensichtlich gewonnen. Die Planungen sollen schnell konkretisiert werden – einen Vorbehalt gibt es allerdings noch.
Die EU will Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen und dafür auch private Chats überwachen lassen. Die Bundesregierung hat Bedenken angemeldet. Justizminister Buschmann legte nun per Brief noch einmal nach. Von Birthe Sönnichsen.
Im Wahlkampf hat sich Bremen ganz auf sich konzentriert. Es dominierten landespolitische Themen, vor allem ging es um Bildung, Verkehr und Sicherheit. Hier bot der rot-grün-rote Senat Angriffsfläche. Von Karsten Lübben.
Versucht Russland, auf die Wahl in der Türkei Einfluss zu nehmen? Das zumindest hat der Erdoğan-Konkurrent Kılıçdaroğlu dem Kreml nun vorgeworfen.
Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Regelung für den Einsatz Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Beschäftigte sollen etwa vor dauerhafter Überwachung geschützt sein. KI soll auch in Bewerbungsverfahren reguliert werden.
Immer weniger junge Menschen müssen die Rente für immer mehr ältere erarbeiten. Seit Jahrzehnten wird deshalb davor gewarnt, dass die Rentenkasse an ihre Belastungsgrenze kommen wird. Die Rentenversicherung gibt nun leichte Entwarnung.
Der schwedische Hersteller Northvolt hat sich zu seinen Plänen bekannt, in Schleswig-Holstein Batteriezellen für E-Autos zu produzieren. Bund und Landesregierung wollen den Bau der Fabrik subventionieren.
Aktuelle Karten zeigen, wie die Ukraine in der umkämpften Stadt Bachmut vordringt. Aufnahmen offenbaren zudem Angriffe und lokale Geländegewinne.
Die Ländervertreter sind noch nicht zufrieden mit dem geplanten Heizungsgesetz der Regierung. Im Bundesrat haben sie einige Änderungswünsche angemeldet.
Teheran spricht von Spionage, Paris von »Staatsgeiseln«: Zwei Franzosen wurden über Monate in Iran inhaftiert, weil sie angeblich das Land ausgespäht haben. Nun jubelt Präsident Macron über ihre Freilassung.
Der Verkauf von EU-Pässen an reiche Russen hat Zypern und Malta Milliarden eingebracht. Wegen des Kriegs in der Ukraine haben die beiden Inselstaaten nun einige »goldene Pässe« wieder einkassiert.