Schlagzeilen
Die Linkenfraktion hat ein Gesetz »zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten« eingereicht. Es entsprach einem Entwurf, den der Bundesrat beschlossen hatte. Trotzdem stimmte nun eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dagegen.
Erneut sind es wohl Unionsstimmen, die der Linken einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium versagen – dabei war die Kandidatin dieses Mal handverlesen. Die Fronten zwischen den Parteien dürften sich weiter verhärten.
Die Bundeswehr will ihren Rückstand bei Kamikazedrohnen durch eine besonders schnelle Beschaffung bei drei deutschen Herstellern aufholen. Nun zeigt ein internes Dokument: Das läuft nicht wie erhofft.
Sie mussten eine Koalition organisieren, die kaum zusammenpasste: Ein Jahr nach dem Ampel-Aus sprechen der SPD-Mann Wolfgang Schmidt, die Grüne Anja Hajduk und der Liberale Steffen Saebisch über eigene Fehler. Und über Olaf Scholz.
Notfall am Abend oder Wochenende? Bei Beschwerden gehen viele direkt in die Notaufnahme – stundenlanges Warten inklusive. Ein neuer Gesetzentwurf soll Patienten gezielter zu Behandlungsorten lenken.
Die Juwelen von Kaiserin Sisi galten als verschollen – bis heute. Neue Zahlen fachen den Streit über die Rentenpolitik an, und ein Ex-Bundeswehrsoldat muss sich vor Gericht verantworten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Angriff auf Meta und Google: Bundes- und Europapolitiker der Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU stärker gegen die Vorherrschaft von US-Konzernen in der Digitalwirtschaft einzusetzen.
Die Stahlindustrie ist in akuter Gefahr, sagt Kanzler Merz. Bei einem Treffen mit Vertretern von Industrie und Gewerkschaften sowie Ministerpräsidenten plädierte er für die Bevorzugung heimischer Hersteller.
Angelika Niebler (CSU) soll auf EU-Kosten zu privaten und geschäftlichen Terminen gefahren sein. Nun ist sie im Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft. Niebler weist die Vorwürfe als »unbegründet« zurück.
Die Linksjugend Solid wirft Israel unter anderem einen »kolonialen und rassistischen Charakter« vor. Innerhalb der Partei sorgt das für Empörung. Nun meldet sich die Parteispitze zu Wort.
Die weltweite Krisenlage hat Rheinmetall einen deutlichen Umsatzzuwachs beschert. Bemerkenswert: Die Auftraggeber sind zögerlich, obwohl sie die Bundeswehr doch eigentlich ertüchtigen wollen.
Es geht um mutmaßliche Wettbewerbsverstöße bei Finanzderivaten: Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen die Deutsche Börse und die US-Technologiebörse Nasdaq ein. Sie könnten Preise koordiniert und vertrauliche Geschäftsinformationen ausgetauscht haben.