Schlagzeilen
Wer Beiträge zur öffentlichen Debatte mit sogenannten Einschüchterungsklagen unterdrücken will, für den wird es wohl bald teurer. Beklagte hingegen will die Regierung finanziell entlasten.
Deutschlands Nachrichtendienste werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium überwacht, die Linke hat ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dafür nominiert. Das ärgert nach SPIEGEL-Informationen viele in der Unionsfraktion.
Trotz Subventionen in Milliardenhöhe sieht der Stahlkonzern ArcelorMittal wenig Perspektiven für eine umweltfreundliche Produktion. Linkspartei und Gewerkschaften vermuten dahinter eiskalte Geschäftsinteressen.
Der deutsche Autobauer Audi will dem US-Präsidenten entgegenkommen: Eine komplett neue Fabrik in den Vereinigten Staaten könnte helfen, den Zöllen zu entgehen. Es gibt aber auch andere Szenarien.
In der SPD wächst der Druck auf die Parteispitze, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Juso-Chef Philipp Türmer erwartet »ein klares Signal«.
In der gebeutelten deutschen Industrie füllen sich die Auftragsbücher allmählich wieder. Vor allem in der Schlüsselbranche geht es aufwärts.
Wirtschaftsvertreter hoffen auf mehr Wachstum – wenn Feiertage wegfallen. Nun legt die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung eine Studie vor. Mit bemerkenswertem Ergebnis.
Der Bericht einer Sonderermittlerin belastet Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, es geht um die Beschaffung von Masken während der Pandemie. Parteifreundin Nina Warken will den Bericht nun Abgeordneten vorlegen, aber zensiert.
Wenn es um Vorteile im Wettbewerb für die heimischen Unternehmen geht, ist Peking jedes Mittel recht. Die EU-Kommission verhängt deshalb jetzt erstmals Sanktionen.
Greenpeace hegt den Verdacht, dass sich der Braunkohle-Riese Leag durch Aufspaltung vor Milliardenkosten für die Sanierung der Umwelt drücken will. Nun fordert sie ein Eingreifen der zuständigen Landesregierungen.
Eine Logistikfirma aus der Heimat von Spahn, damals Gesundheitsminister, war mit der Maskenflut überfordert. Sonderermittlerin Sudhoff rätselt nach SPIEGEL-Informationen, wieso der Bund nicht vor Gericht ging.
Brüssel will die weitgehende Zollfreiheit auf günstige Waren kippen – und damit einen faireren Wettbewerb schaffen. Im Blick steht besonders Billigware aus China. Unterstützung kommt aus Berlin.