Schlagzeilen
Im Kartellstreit mit Google droht die EU mit ihrer bislang härtesten Sanktion. Die Kommission hat heute zum ersten Mal signalisiert, dass sie den Tech-Giganten zum Verkauf eines Teils seines Geschäfts verpflichten könnte.
Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz am Donnerstag regt sich Unmut: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst beklagt mangelndes Tempo des Bundes bei der Verfahrensbeschleunigung – und fehlende Beratungen.
Die Verhandlungen waren kompliziert. Doch die EU ist einem Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz einen Schritt nähergekommen. Wie soll das funktionieren?
Die Bedrohungslage in der Welt hat sich verändert. Die Bundesregierung stellte nun eine Strategie vor, mit der sie darauf reagieren möchte.
Massen vor dem Mailänder Dom, Größen aus Politik, Sport und Wirtschaft beim Gottesdienst: Zahlreiche Menschen haben Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi die letzte Ehre erwiesen. Daran gibt es auch Kritik.
Dem russischen Autobauer Avtovaz fehlen Arbeitskräfte - die Lücken sollen offenbar Strafgefangene schließen. Von der Gefängnisverwaltung in der Region Samara hieß es, Avtovaz habe zu Zwangsarbeit verurteilte Gefangene angefordert.
Zwischen den USA und China herrscht politische Eiszeit. Im Februar hatte US-Außenminister Blinken einen geplanten Besuch in Peking wegen des Streits um einen mutmaßlichen Spionageballon abgesagt. Nun will er die Reise nachholen.
Die "Letzte Generation" zeigt laut Bundeskriminalamt keine Tendenz zum Extremismus. Bislang lasse sich "keine Verschärfung der Protestformen" feststellen. Ähnlich äußerte sich zuletzt der Verfassungsschutz über die Klima-Aktivisten.
Schweden hofft auf einen NATO-Beitritt noch vor dem Gipfel des Bündnisses im Juli. Der türkische Präsident Erdogan signalisiert aber, dass er bis dahin wohl nicht zustimmen wird. Die Bedingungen der Türkei seien noch immer nicht erfüllt.
75 Seiten hat die neue Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Doch die Kritik ist groß: Wesentliches fehle – und einiges führe in die falsche Richtung.
Nach monatelangen Beratungen hat die Bundesregierung ihr Konzept zur Nationalen Sicherheitsstrategie vorgestellt. Welche Ziele stehen darin und welche Kritik gibt es? Ein Überblick.
Im Strategiepapier zur Nationalen Sicherheit hat die Ampelkoalition aufgeschrieben, was sie ohnehin schon plant. Ob mehr darin steckt als allgemeine Worte, muss sie in der Umsetzung zeigen, meint Björn Dake.