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Dies istTorbens Newsarchiv

Deutschland

Politik

Razzia in Berlin: Neue Durchsuchungen bei AfD-Politiker Bystron

Seit Wochen ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Nun lässt sie erneut Wohnungen in Berlin durchsuchen.

Quelle: Spiegel
News

Urteil aus Österreich: Bei Shitstorms mitposten kostet Bußgeld

Netzexperten halten das Urteil für wegweisend: Österreichs Oberster Gerichtshof hat eine Strafe gegen einen Facebook-Nutzer verhängt, der bei einem Shitstorm rechtswidrige Falschbehauptungen mitverbreitete. Von Wolfgang Vichtl.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de
News

CDU-Politiker offen für Zusammenarbeit mit BSW

In der CDU wird über eine Zusammenarbeit mit dem BSW diskutiert. CDU-Chef Merz hatte dies abgelehnt. Nun werden die Aussagen von Parteifreunden interpretiert, und die Ablehnung scheint nicht mehr ganz so deutlich.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de
Wirtschaft

EU-Strafzölle: China droht mit Klage bei der WTO

Die angekündigten Strafzölle auf chinesische E-Autos verärgern die Regierung in Peking. Schlägt das Land mit Aufschlägen auf Fleisch oder Milchprodukte aus der EU zurück?

Quelle: Spiegel
News

Finanzminister Lindner plant offenbar Nachtragshaushalt

Angesichts ungeplanter Mehrausgaben erwägt die Bundesregierung offenbar einen Nachtragshaushalt. Darüber habe Finanzminister Lindner die Haushaltspolitiker der Ampel bereits informiert, meldeten mehrere Medien.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de