Schlagzeilen
Seit elf Jahren ist Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, nun gibt sie das Amt an ihren Sozialminister Alexander Schweitzer ab. Wie stellt sich die SPD in dem Bundesland auf? Von Vera Schmidberger.
In der alternden Gesellschaft sind mehr und mehr Menschen auf Pflege angewiesen - doch wie kann das bezahlt werden?
Kurz nachdem die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, ihren Rücktritt bekannt gibt, zieht sich auch der SPD-Landesvorsitzende zurück. Eine Nachfolgerin gibt es schon.
Dach weg, Keller unter Wasser, Zimmer verwüstet – und dann auf den Kosten sitzen bleiben? Nach der Flut in Süddeutschland streitet die Politik über Versicherungsregeln. Einen Pflicht-Schutz will der Bund aber nicht.
Sie haben deutlich mehr Geld ausgegeben als es die EU-Regeln vorsehen. Deshalb leitet die EU-Kommission gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Länder ein Strafverfahren ein. Für Deutschland gab es einen Rüffel - wegen zu geringer Investitionen.
Ein russisches Gericht hat den US-Soldaten Gordon Black zu knapp vier Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er soll seine Partnerin angegriffen und bestohlen haben.
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Der Einsatz von Bomben, die ganze Häuserblocks zerstören, verstößt laut UN-Menschenrechtsbüro gegen das Kriegsrecht.
Robert Habeck hat eine belastende Familiengeschichte: Sein Urgroßvater Walter Granzow war ein enger Vertrauter von Joseph Goebbels.
Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld ausgaben als in der Tasche war.
Mit dem Rückzug von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz stürzt die SPD in ihre nächste Krise. Was, wenn jetzt auch noch Brandenburg fällt?
Bund und Länder wollen morgen über die Auslagerung von Asylverfahren in andere Staaten diskutieren. Mehr als 300 Organisationen warnen in einem offenen Brief davor - und sprechen von einer Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.