Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul äußert sich im Interview über die Krawalle in Frankreich, den Kampf gegen Parallelgesellschaften und was gegen kriminelle Clans wirklich hilft.
Fahrzeuge, Material und Soldaten der Bundeswehr sollen künftig von Chinook-Hubschraubern transportiert werden. Die zuständigen Ausschüsse bewilligten den Kauf.
Bis 2031 steigt das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre - weitere Anhebungen solle und werde es aber nicht geben, so Kanzler Scholz. Auch Überlegungen aus der CDU, die Rente mit 63 abzuschaffen, erteilte er eine Absage.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, scheiterte am EU-Recht – und wird nun teuer für die Steuerzahler. Denn: Das Verkehrsministerium und die Betreiberfirmen haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen Vergleich geeinigt.
Kein anderer Minister muss so viel einsparen wie der Gesundheitsminister. Heikel ist das im Bereich Pflege - aber auch bei der Suchtprävention, etwa bei Cannabis. Denn eigentlich sieht Lauterbach gerade hier Handlungsbedarf. Von Nadine Bader.
Im Juli 2022 wurden in einem Kopenhagener Einkaufszentrum drei Menschen erschossen. Die Polizei konnte den Täter damals vor Ort festnehmen, seitdem saß er in Untersuchungshaft. Nun ist das Urteil gegen ihn gefallen.
Mietpreise kannten lange nur eine Richtung – nach oben. Die hohen Zinsen verschärften den Trend noch. Einer Erhebung der Plattform ImmoScout24 zufolge ist nun zumindest der Anstieg etwas gebremst.
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen. Geplant sind deutliche Kürzungen. Für Finanzminister Lindner werden "die finanzpolitischen Realitäten" anerkannt. Kanzler Scholz betont die oberste Priorität der Sicherheit.
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erhält seine Immunität nicht zurück. Der Gerichtshof der Europäischen Union wies seine Klage ab – und gab damit dem EU-Parlament recht.
Der Helikopter CH-47F soll das neue »Arbeitspferd« der Bundeswehr werden. Nun haben die zuständigen Ausschüsse der Beschaffung zugestimmt. Die Kosten sind immens.
In der Fraktionssitzung der Linken im Bundestag haben mehrere Landeschefs nach SPIEGEL-Informationen Kritik an der Führung vorgetragen. Werden sich Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali halten können?
Gut sieben Wochen nach der Wahl in Bremen hat die Bürgerschaft den SPD-Politiker Bovenschulte als Bürgermeister bestätigt. Er wird wie in den vergangenen vier Jahren als Regierungschef einen rot-grün-roten Senat anführen.