Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute das mit Spannung erwartete Urteil zur Wahlrechtsreform der Koalition. Einem Bericht zufolge kassieren die Richter Teile des Gesetzes. Worum es dabei geht.
Die EU will ihre Abhängigkeit von China beim Abbau von Lithium reduzieren. Das Metall, das unter anderem für die Batterieherstellung essentiell ist, soll in Serbien gefördert werden. Doch dort gibt es Widerstand.
Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger regt Änderungen am Bürgergeld an. Gleichzeitig verteidigt sie es gegen Kritik aus CDU und FDP – das Problem sei ein anderes.
Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger regt Änderungen am Bürgergeld an. Gleichzeitig verteidigt sie es gegen Kritik aus CDU und FDP – das Problem sei ein anderes.
Die Ukraine erlässt Häftlingen ihre Reststrafe, wenn sie sich bis Kriegsende ohne Urlaub bei der Armee verpflichten. Die ersten Strafgefangenen sind bereits im Einsatz.
Vergangenen Sommer wurde Hubert Aiwanger vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun wird deswegen gegen einen Ex-Lehrer von Aiwangers Schule ermittelt. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Vergangenen Sommer wurde Hubert Aiwanger vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun wird deswegen gegen einen Ex-Lehrer von Aiwanger Schule ermittelt. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Robert Habeck sieht sich teilweise massiven Anfeindungen ausgesetzt. Dagegen geht er juristisch vor. Etwaige Zahlungen will er spenden.
Die Stromversorgung der Ukraine ist vielerorts zusammengebrochen. Präsident Selenskyj kündigt nun Abhilfe an. Auch die erwarteten F-16 Kampfflugzeuge könnten mehr Zerstörung verhindern. Und: Aus Deutschland werden Leopard-Panzer erwartet. Der Überblick.
Die Olympischen Spiele sind mehr als Sportgroßereignis und Schaulaufen für Paris. Werbeeinnahmen spülen Milliarden in die Kassen des IOC. Was haben die Sponsoren davon? Von Bianca von der Au.
Seit mehr als fünf Jahren sind sie erlaubt: E-Scooter. Das Regelwerk soll nun geändert werden. Es wird schon Kritik laut.
Donald Trump setzt die Demokraten mit einem abstrusen Steuervorschlag unter Druck. »Keine Steuer auf Trinkgelder« klingt gut – doch am Ende könnten Millionäre anstelle von Kellnern und Kellnerinnen profitieren.