Deutschland
Etwa zwölf Stunden vor der Urteilsverkündung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform bereits im Internet abrufbar. Das Gericht prüft nun, ob ein technischer Fehler die Ursache sein könnte.
Gefährliche Grenzüberschreitung: Rechte Israelis sind in zwei Armeebasen eingedrungen, weil Soldaten wegen Misshandlungsvorwürfen von der Militärpolizei festgenommen wurden.
Gefährliche Grenzüberschreitung: Rechte Israelis sind in zwei Armeebasen eingedrungen, weil Soldaten wegen Misshandlungsvorwürfen von der Militärpolizei festgenommen wurden.
Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Mehrmals schon blickte die Ampelkoalition besorgt nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Das könnte auch noch öfter passieren.
Das Bundesverfassungsgericht kippt eine Regelung der Ampel-Wahlrechtsreform zugunsten von CSU und Linken. Damit macht sie die Kläger froh, ohne die Koalition groß zu düpieren. Das klassische Karlsruher Muster. Leider.
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl kommt es in Venezuela zu immer heftigeren Ausschreitungen. Polizeibeamte haben offenbar ihren Dienst quittiert.
Erst kürzlich hatte der Softwarekonzern SAP sein Management neu sortiert, jetzt verlassen zwei weitere Topmanager die Führungsriege. Firmenchef Christian Klein bekommt übergangsweise noch mehr Verantwortung.
Dem Zoll fehlen laut einem Medienbericht offenbar viele Mitarbeiter für die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, Lohnbetrug »billigend in Kauf zu nehmen«.
Vizekanzler Habeck geht gegen Hassnachrichten vor: Seit April 2023 erstattete er einem Bericht nach in Hunderten Fällen Anzeige - auch wegen konkreter Gewaltandrohungen. Die Sicherheitsmaßnahmen seien ausgebaut worden.
Vor allem Linke und CSU lehnten die Wahlrechtsreform der Ampel ab. Das Karlsruher Urteil begrüßen sie deshalb. Und CSU-Chef Söder kündigt bereits an, weitere Teile der Novelle rückgängig machen zu wollen.
Russland gilt als mächtig. Doch dieser Eindruck täuscht gewaltig, sagt Historiker Timothy Snyder. In einer Hinsicht sei das Kremlregime allerdings außerordentlich erfolgreich.
Seit mehr als fünf Jahren sind E-Scooter auf Deutschlands Straßen erlaubt. Nun will das Verkehrsministerium die wenigen Vorschriften nachschärfen. Angedacht ist neben einer Angleichung an Regeln zum Radverkehr auch eine Blinkerpflicht.