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Dies istTorbens Newsarchiv

Deutschland

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Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?

CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de
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EU-Außenministertreffen von Hickhack mit Orban überschattet

Als Reaktion auf die eigenmächtige Reisetätigkeit des ungarischen Ministerpräsidenten Orban hat die EU ein Treffen der Außenminister von Budapest nach Brüssel verlegt. Heute findet es statt und sorgt für neue Spannungen. Von H. Schmidt.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de
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Nahost-Liveblog: ++ Borrell legt Plan für Israel-Sanktionen vor ++

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat sich für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder ausgesprochen. UN-Generalsekretär Guterres verlangt ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland. Die Entwicklungen im Liveblog.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de
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Evakuierung aus Pokrowsk: Mit Wut und Tränen in eine ungewisse Zukunft

Bis auf wenige Kilometer ist die russische Armee an die ostukrainische Stadt Pokrowsk herangerückt. Viele Menschen folgen der Evakuierungsaufforderung und besteigen einen der Züge Richtung Westen. Doch einige wollen bleiben. Von A. Beer.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de
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Lindner für Verschärfungen bei ausreisepflichtigen Flüchtlingen

Das Attentat von Solingen und mögliche Konsequenzen bestimmen weiter die politische Debatte. FDP-Chef Lindner will ausreisepflichtigen Flüchtlingen gar keine Sozialleistungen mehr gewähren. Andere Verschärfungen werden offenbar diskutiert.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de