Schlagzeilen
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war es zum Streit mit der EU gekommen. Nun ist klar: Deutschland erkennt den Vorrang des EU-Rechts an.
Angela Merkel würde für eine Impfpflicht stimmen – das sagte die Noch-Kanzlerin nach den Bund-Länder-Beratungen zur Coronakrise. Sie warb für einen »Akt der nationalen Solidarität« und stellte bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte vor.
Die beiden Superminister von Grünen und FDP stehen vor vergleichbaren und fast unmöglichen Aufgaben. Sie müssen ihre Parteien mit der Wirklichkeit versöhnen. Sonst geht es ihnen wie einst Oskar Lafontaine.
Bund und Länder haben bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Pandemie-Lage als sehr ernst.
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler wolle nun mehr Zeit mit seiner Familie verbringen. Gegen Kurz wird wegen Untreue und Betruges ermittelt.
Die Ministerpräsidenten und Vertreter vom Bund haben sich bei den Coronaberatungen darauf verständigt: Auch in diesem Jahr ist der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester verboten.
Wiesen sind wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt – eine EU-Richtlinie verpflichtet daher zu besonderem Schutz. Nun hat Brüssel Deutschland verklagt: Der Umgang mit Grünland lasse dort zu wünschen übrig.
Der Unterhaltungskonzerns Disney war fast hundert Jahre lang eine Männerdomäne. Jetzt regiert mit Susan Arnold erstmals eine Frau mit.
Trotz Zero-Waste-Bewegung und Initiativen von Unternehmen: Kein Land produziert so viel Plastikmüll wie die Vereinigten Staaten. Und auch Deutschland spielt ganz vorn mit.
In einem internen Telegram-Chat sollen AfD-Politiker über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg diskutiert haben. Nun nimmt sich die Generalstaatsanwaltschaft München der Sache an.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich lange gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Jetzt unterstützt er den Kurs des designierten Kanzlers Olaf Scholz – und hält das nicht für eine »dramatische Wende«.
Das Bundesumweltministerium ist nicht mehr für Klimaschutz zuständig, aber künftig für Verbraucherschutz. Die designierte Ministerin Steffi Lemke hat nun entschieden, wer ihre beiden Staatssekretärsposten übernehmen soll.