Deutschland
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« weiter beobachten, so ein Gericht in Münster. Dabei hat die Partei alles versucht, um den Prozess zu verschleppen und zu torpedieren. Was kommt jetzt?
Das Urteil ist gefallen, der Verfassungsschutz darf die AfD als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" beobachten. Eine Klatsche für die Partei. Der AfD könnte nun auch ein Verbotsverfahren drohen.
Das Gedenken an gefallene Soldaten und Opfer des Terrors soll Israel vereinen. Doch auch am Nationalfeiertag Yom HaZikaron wurden Spannungen deutlich. Die Wut richtete sich gegen die Regierung. Von Bettina Meier.
Das erste Mal seit den 1980er-Jahren haben die Separatisten keine Mehrheit mehr im katalanischen Regionalparlament. Wahlgewinner sind die spanischen Sozialisten, doch auch ihnen stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Von K. Böker
Der Verleger Götz Kubitschek gilt als Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut in Schnellroda galt als gesichert rechtsextrem. Nun löst er es auf – um in neuer Form weiterzumachen.
Angela Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin, danach hat sie sich aus Politik und öffentlichen Debatten zurückgezogen.
Die Neubesetzung von Wirtschaftsfachmann Beloussow zum russischen Verteidigungsminister hat Beobachter überrascht.
Für ein Abo zahlen oder personalisierte Werbung sehen: Bei Facebook und Instagram haben Nutzer diese beiden Möglichkeiten. Die Verbraucherzentrale NRW hält das für rechtswidrig und darum klagt gegen Meta.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt.
Seit Oktober 2023 gibt es Binnengrenzkontrollen in Deutschland. Sie sollen die Schleusungskriminalität bekämpfen. Laut ersten Zahlen zeigt das nun offenbar Wirkung.
Eine brennende Fußmatte vor dem Haus, beschädigte Fenster: Unbekannte haben am Wochenende das Haus eines AfD-Lokalpolitikers in Halle attackiert. Längst tobt ein Deutungsstreit über die Angriffe auf Amtsträger.
Eine brennende Fußmatte vor dem Haus, beschädigte Fenster: Unbekannte haben am Wochenende das Haus eines AfD-Lokalpolitikers in Halle attackiert. Längst tobt ein Deutungsstreit über die Angriffe auf Amtsträger.