Schlagzeilen
Sind Ausgangssperren, Kontaktverbot und Schulschließungen vereinbar mit dem Grundgesetz? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil über die "Bundesnotbremse" dürfte wegweisend sein für die anstehende Entscheidung von Bund und Ländern – und möglicherweise den Weg freimachen für den nächsten Lockdown.
Die vierte Welle wächst und wächst – und die Regierung wirkt seltsam erstarrt, ja verhakt. Union gegen Ampelparteien, Länder gegen den Bund. Doch das Abwarten ist fatal.
Der deutsche Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, steht in Verdacht, zu hohe Mietkosten angegeben zu haben. Müssen die Haushaltskontrolleure besser kontrolliert werden?
Eine Impfpflicht für alle hatte die Politik bislang ausgeschlossen – nun gibt es immer mehr Befürworterinnen und Befürworter im Parlament. Der künftige Justizminister denkt über eine offene Abstimmung nach.
Metropole mit Bullerbü-Charme: Franziska Giffey hat mit Grünen und Linken für die Hauptstadt so ehrgeizige wie teure Pläne. Der Erfolg des Bündnisses dürfte sich vor allem an einer Frage entscheiden.
Die neue Virusvariante ist womöglich resistent gegen bestehende Impfstoffe. Aber es gibt Hoffnung: Die Hersteller arbeiten bereits an neuen Vakzinen – und könnten diese schon bald produzieren.
Die künftige Bundesregierung setzt auf einen Krisenstab zur Bekämpfung der grassierenden Pandemie. Er soll schnell agieren. Hintergrund ist auch der politische Übergang von der alten zur neuen Regierung.
Biontech und Moderna arbeiten an Omikron-Impfstoffen – kann das bitte jemand den zuständigen Behörden faxen, damit sie rechtzeitig bestellen? Worauf wartet Olaf Scholz? Und gibt es einen geheimen Plan, um die Inflation zu bekämpfen? Das ist die Lage am Montagabend.
Die europäische Arzneimittelbehörde hat die Biontech-Vakzine für Kinder ab fünf Jahren zur Zulassung empfohlen, doch Stiko-Chef Mertens bleibt noch verhalten. Nun macht die Politik Druck.
Das Saarland plant harte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, auch einige andere Bundesländer verschärfen die Maßnahmen. Wo jetzt welche Test- und Kontaktregeln gelten – der Überblick.
Der Ansturm auf Auffrischungsimpfungen ist groß – und zumindest die Vakzinen von Biontech offenbar knapp. Das Mainzer Unternehmen reagiert nun: Es zieht die Lieferung einer großen Charge vor.
Tesla bereitet seine Fabrik in Brandenburg auf den Start vor, die ersten Testfahrtzeuge rollen vom Band. Allerdings lässt sich die Landesregierung weiter Zeit mit der Gesamtgenehmigung für die Fabrik.