Deutschland
Sieben Mitgliedsstaaten droht ein Strafverfahren durch die EU, weil sie zu viele Schulden machen. Frankreich trifft die Ankündigung in politisch heiklen Zeiten. Kritik der EU gibt es auch an Deutschland. Von Jakob Mayr.
Mehr als 880 Menschen haben den Ärmelkanal an nur einem Tag überquert. Dabei wollte der britische Premier Sunak die illegale Migration nach Großbritannien eigentlich stoppen. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl gerät er zunehmend unter Druck.
Der russische Präsident Wladimir Putin stärkt bei seinem Besuch in Nordkorea sein Bündnis mit der Kim-Diktatur. Während Nordkorea vor allem vom Ukraine-Krieg profitiert, ist das für Russland vor allem ein Zeichen der Schwäche.
In den meisten Bundesländern dauern Asylgerichtsverfahren viel zu lange. Das wollten Bund und Länder eigentlich ändern. Doch nur ein Bundesland schafft bisher die Zielvorgaben. Von Susanne Petersohn.
Bei seinem pompös inszenierten Besuch in Pjöngjang hat Kremlchef Putin gemeinsam mit Nordkoreas Machthaber Kim ein Abkommen unterzeichnet: Sie vereinbaren darin gegenseitigen Beistand im Fall eines Angriffs.
Was ist aus der Abschiebeoffensive von Olaf Scholz geworden? Hier spricht Thüringens Innenminister Georg Maier über Migrationspolitik, die Debatte über das Bürgergeld – und seine Erwartungen an den Kanzler.
Die populäre Regierungschefin geht, der Chef des Landesverbands ebenfalls – Chaostage bei der SPD in Rheinland-Pfalz? Nicht unbedingt. Manche Genossen sehen in dem Wechsel eine Chance.
Die EU-Kommission nimmt Frankreich, Italien und weitere Länder wegen übermäßiger Defizite ins Visier. Aber auch Deutschland bekommt einen Rüffel aus Brüssel – weil der Staat zu wenig investiert.
Bund und Länder beraten diese Woche unter den Innenministern und auf der Ministerpräsidentenkonferenz, was für Deutschlands „Gesamtverteidigung“ nötig ist. Um diese zehn Punkte geht es.
Der Steinkreis gehört zu den bekanntesten Wahrzeichen Englands.
Ab heute treffen sich die Innenminister - ein Thema ist Migration. Schon vorab begann wieder die Debatte, ob Ukrainer Bürgergeld beziehen sollen. Wie viel Geld gibt die Bundesregierung für die Ukraine-Hilfe aus und was ist der rechtliche Rahmen?
Scholz, Habeck und Lindner müssen im Haushalt 2025 ein Milliardenloch stopfen. Kann das klappen? Oder scheitert die Ampel am Streit ums Geld?