Schlagzeilen
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Der Bundesrat blockiert einen Teil des neuen Sicherheitspakets der Ampelregierung. Innenministerin Faeser ist verärgert, Bayerns Ministerpräsident Söder fordert weitere Verschärfungen.
Nach einem Post bei Instagram mehren sich massive Vorwürfe gegen Bundestagsvizepräsidentin Özoguz. Sie habe sich israelkritisch und antisemitisch geäußert, so die Kritiker. Aus der Union kommen Rücktrittsforderungen.
Özoguz tritt nicht zurück - Ampel hält trotz Antisemitismus-Eklat an Bundestags-Vizepräsidentin fest
Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine unverzügliche Sitzung des Ältestenrats des Parlaments. Özoguz darf ihr Amt wohl weiter ausüben.
Schäden durch Extremwetter dürften in Zukunft erheblich zunehmen. Gleichzeitig fordern ärmere Staaten mehr Unterstützung, und die Investitionen in die Energiewende müssen steigen. Auf dem Klimagipfel wird Geld zur Hauptfrage.
Schäden durch Extremwetter dürften in Zukunft erheblich zunehmen. Gleichzeitig fordern ärmere Staaten mehr Unterstützung, und die Investitionen in die Energiewende müssen steigen. Auf dem Klimagipfel wird Geld zur Hauptfrage.
Laut Nato-Generalsekretär Rutte ist am Donnerstagabend ein Flugkörper unerlaubt in den Luftraum über Rumänien eingedrungen. Möglicherweise handelte es sich um eine außer Kontrolle geratene russische Drohne.
Laut Nato-Generalsekretär Rutte ist am Donnerstagabend ein Flugkörper unerlaubt in den Luftraum über Rumänien eingedrungen. Möglicherweise handelte es sich um eine außer Kontrolle geratene russische Drohne.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilte bei Instagram einen antizionistischen Beitrag. Damit stelle sie das Existenzrecht Israels infrage, sagt Israels Botschafter Ron Prosor. Rücktrittsforderungen werden laut.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilte bei Instagram einen antizionistischen Beitrag. Damit stelle sie das Existenzrecht Israels infrage, sagt Israels Botschafter Ron Prosor. Rücktrittsforderungen werden laut.
CDU, BSW und SPD haben ihre Sondierungen in Thüringen abgeschlossen. Regieren wollen sie mit einem neuen Modell zur Mehrheitsbeschaffung.
Den Koalitionsbruch hat die Ampel beim "Sicherheitspaket" vermeiden können. Doch statt der eigenen Leute begehren nun die Bundesländer auf.