Deutschland
Frage an die Bundesaußenministerin: Wie kann es sein, dass der rechtskräftig verurteilte Vergewaltiger einer 14-Jährigen nicht abgeschoben wird?
Zum siebten Mal seit dem Angriff der islamistischen Hamas reist die Außenministerin nach Israel.
Carsten Linnemann ist sauer. Der Grund: Der CDU-General sieht keine Fortschritte beim Thema Abschiebungen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag kündigte Scholz bloß einen weiteren Gipfel im Dezember an. „Eine Frechheit“, findet Linnemann.
Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gehen in die heiße Phase. Mit einem Maßnahmenbündel will der Finanzminister die Lücken im Etat fürs nächste Jahr schließen.
Es soll sich um die höchste je eingezahlte Einzelspende in einem US-Wahlkampf handeln: Ein Milliardär unterstützt die Kampagne von Ex-Präsident Trump laut Medienberichten mit 50 Millionen Dollar. Hohe Zuwendungen gibt es auch für US-Präsident Biden.
Laut einer jüngsten Umfrage warten in deutschen Großstädten mehr als 200.000 Menschen auf ihre Einbürgerung. Der Prozess kann bis zu drei Jahren dauern.
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Bei einem Wahlsieg des Rassemblement National droht Frankreich eine wirtschaftsschädliche Politik. Doch viele Konzernchefs scheuen die Konfrontation mit Marine Le Pen und warnen lieber vor der Linken.
Am Wochenende besucht der argentinische Präsident Berlin. Kanzler Scholz macht für Javier Milei eine Ausnahme von seiner Sonntagsruhe – und auch sonst läuft der Besuch ganz anders ab als sonst.
Die Exporte in Länder außerhalb der EU sind im Mai stark gefallen. Verantwortlich ist vor allem die gesunkene Nachfrage aus China. Mittlerweile ist das Land nicht mehr wichtigster Handelspartner.
Bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen sollen Modelle erarbeitet werden, die untersuchen, unter welchen Bedingungen Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können. Doch so einfach ist das nicht, meint Bianca Schwarz.
Die Ampelparteien streiten seit Monaten über Haushaltspolitik. Nun kritisiert die SPD-Chefin den Sparkurs von Finanzminister Lindner mit deutlichen Worten – und drängt auf »massive« Investitionen.