Schlagzeilen
Der Termin für die Neuwahlen soll feststehen. Auch wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen will, ist bekannt. So geht es für die Ampel-Regierung weiter.
Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt wird es wohl der 23. Februar. Bei Bürgern in Berlin löst das gemischte Reaktionen aus.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni möchte Flüchtlinge in albanische Lager bringen, damit dort über ihren Asylstatus entschieden wird. Nun hat ein Gericht diesen Plan erneut vereitelt. Und damit Elon Musk erzürnt.
Italiens Regierungschefin Georgia Meloni möchte Flüchtlinge in albanische Lager bringen, damit dort über ihren Asylstatus entschieden wird. Nun hat ein Gericht diesen Plan erneut vereitelt. Und damit Elon Musk erzürnt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich zuversichtlich, dass die Union die Neuwahlen gewinnen wird. Gleichzeitig macht er eine knallharte Ansage an Noch-Kanzler Scholz – und skizziert seine Pläne zur Abschaffung des Bürgergelds.
Auch die zweite Gesprächsrunde für viele Betriebe im ÖPNV ist gescheitert. Pendler in mehreren Bundesländern müssen sich deswegen auf Streiks einstellen. Betroffen sind unter anderem Busse und Bahnen.
Die AfD besetzt ein weiteres kommunales Spitzenamt.
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Olaf Scholz lenkt ein und stellt die Vertrauensfrage schon im Dezember. Die vorverlegten Bundestagswahlen bringen für viele Parteien Herausforderungen mit sich. Vor allem die SPD taumelt nun, während die Union jubelt.Von FOCUS-online-Redakteur Thomas Sabin
Im Moment ist Thomas Haldenwang noch Verfassungsschutz-Präsident und leitet damit eine große Behörde. Doch demnächst möchte er in die Politik wechseln. Sein Ziel ist offenbar der Bundestag.
Ohne die Ampel im Bund wackelt die ohnehin schon strittige Finanzierung des Deutschlandtickets. Jetzt will der bayerische Ministerpräsident Söder das Ticket ganz abschaffen - außer der Bund übernimmt alle Kosten.
Seine Honorarprofessur in Moskau gab den Ausschlag: Die AfD setzt Matthias Moosdorf als Leiter des Arbeitskreises Außen ab. Die Entscheidung fiel zunächst im Arbeitskreis selbst, die Gesamtfraktion muss sie noch bestätigen.