Deutschland
Die Ampel ist zwar zerbrochen, doch wichtige politische Vorhaben befinden sich noch in der Pipeline. Bevor er die Vertrauensfrage stellt, will Kanzler Scholz den Bundestag darüber abstimmen lassen. Welche sind das?
Nach Spekulationen über den Verbleib von Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung spricht er jetzt Klartext.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat CDU-Chef Merz von Kanzler Scholz gefordert, die Vertrauensfrage sofort, spätestens kommende Woche, zu stellen. Es brauche jetzt Neuwahlen.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr war die israelische Armee schon mehrfach in Beit Lahia im Einsatz.
Kanzler Scholz will sich bis Januar Zeit lassen, Oppositionsführer Merz setzt nun auf Eile: Er will in einem direkten Gespräch einen Fahrplan für eine rasche Vertrauensfrage: »Die Ampel ist seit gestern Abend Geschichte.«
Kanzler Scholz will sich bis Januar Zeit lassen, Oppositionsführer Merz setzt nun auf Eile: Er will in einem direkten Gespräch einen Fahrplan für eine rasche Vertrauensfrage: »Die Ampel ist seit gestern Abend Geschichte.«
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Die Ukraine bangt, ob und wie der künftige US-Präsident Trump die Ukraine unterstützen wird. Nun versucht die scheidende Biden-Regierung offenbar, eine letzte Tranche an Hilfen möglichst schnell auf den Weg zu bringen.
Weiteres Ampelbeben: FDP-Verkehrsminister Volker Wissing bleibt Teil der Regierung. Er tritt aus der FDP aus.
Christian Lindner geht, Jörg Kukies kommt: Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt soll neuer Finanzminister werden. Er gilt als Vertrauter von Olaf Scholz.
Christian Lindner geht, Jörg Kukies kommt: Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt soll neuer Finanzminister werden. Er gilt als Vertrauter von Olaf Scholz.
Die Ampel-Koalition ist am Ende.