Schlagzeilen
Erst durfte Friedrich Merz von den Abgeordneten zu allerlei Themen befragt werden, dann gab er eine Regierungserklärung ab. Den heftigsten Gegenwind bekam der Kanzler von Grünenchefin Katharina Dröge.
Bisher bewerten Gerichte den Spruch »From the river to the sea, Palestine will be free« unterschiedlich. Ein Urteil aus Berlin ebnet nun wohl den Weg für eine höchstrichterliche Klärung.
Der Bundesinnenminister hat mehr Abschiebungen angekündigt, unter anderem nach Afghanistan. Ein Intensivtäter wurde nun aus Bayern per Linienflug in sein Heimatland gebracht. Weitere Rückführungen sind laut Dobrindt schon geplant.
Kanzler Merz spricht von einem Epochenbruch. In vielen Apotheken bleibt heute das Licht aus. Und die Deutschen sparen dieses Jahr bei den Geschenken. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die chinesische Volkswirtschaft kämpft um ordentliche Wachstumsraten. Das Land leidet unter denselben Problemen wie Deutschland. Das ist allerdings alles andere als ein Grund für Schadenfreude.
Die Bundeswehr will in neue Ausrüstung, Raketenabwehr und Schützenpanzer investieren. Der Haushaltsausschuss hat nun den Weg für die milliardenschweren Vorhaben freigegeben. Die Opposition nennt das »kopflose Beschaffungen«.
Die VW-Tochter PowerCo startet heute ihre Batteriezellfertigung in Salzgitter. Der Automobilkonzern will so die Kosten seiner E-Autos senken. Noch sind die produzierten Stückzahlen allerdings bescheiden.
Die Regierung hat den Gesetzentwurf für das Ende des Bürgergelds abgenickt. Welche Änderungen nun anstehen. Und warum der Streit zwischen Union und SPD bald wieder aufflammen dürfte.
Brüssel rückt vom Verbrennerverbot ab, doch die Autokonzerne sind nicht zufrieden. »Fatal« nennt ihr Lobbyverband den Vorschlag der EU-Kommission – und nimmt ihn Stück für Stück auseinander.
Erst die Fragen aus dem Plenum, dann die Regierungserklärung samt Aussprache: Friedrich Merz stellt sich im Bundestag den Abgeordneten. Alle Entwicklungen in der Live-Analyse.
Mit einer rechten Mehrheit hat das Europaparlament für die Auslagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten gestimmt. Die Grünen warnten vorab davor, das Vorhaben »mit Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten« durchzusetzen.
In der EU stehen zwei historisch wichtige Entscheidungen an. Doch eine Einigung könnte an der italienischen Ministerpräsidentin scheitern. Es drohen eisige diplomatische Zeiten.