Deutschland
Wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler zum Verfassungsbruch aufgefordert? Keinesfalls, sagt der Rechtsexperte Joachim Wieland. Selbst ein von Olaf Scholz geplanter Buchungstrick wäre zulässig gewesen.
2025 darf die Post das Briefporto um rund 10,5 Prozentpunkte anheben. Das hat die Bundesnetzagentur beschlossen. Der Post reicht das nicht. Auch der Privatversand von Paketen mit der DHL soll teurer werden.
Was wird der Bundestag vor einer Neuwahl noch beschließen?
Verteidigungsminister Pistorius setzt bei der Wehrpflicht auf die freiwillige Registrierung junger Menschen. Das geht der Union nicht weit genug.
Seit 1952 informiert die Tagesschau als Nachrichtensendung in der Hauptsendung um 20.00 Uhr für 15 Minuten oder in kürzeren Ausgaben täglich über den aktuellen Stand in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport. Direkt im Anschluss...
Zahlungen werden gestrichen, das Asylrecht wird verschärft – nun folgen auch Grenzkontrollen. Die Niederlande bauen ihre restriktive Asylpolitik weiter aus. Auch Flugkontrollen sind vorgesehen.
Kurz davor, das »Taschengeld zu verlieren«: Donald Trump Jr. lästert in einer Instagram-Story über den ukrainischen Präsidenten – und deutet an, sein Vater könnte dem Land die Unterstützung streichen.
Trotz Druck von der Union: Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage nicht schon am Mittwoch stellen. Die Lage scheint festgefahren. Bundespräsident Steinmeier will mit vertraulichen Gesprächen den Weg zu zügigen Neuwahlen ebnen.
Jetzt muss es schnell gehen: Die AfD will ihre Jugendorganisation neu strukturieren. Sie würde sie so vor einem Verbot schützen. Doch der Mutterpartei könnte der Kniff Probleme bringen.
Der Migrations-Sonderbeauftragte Stamp arbeitet weiter für die Bundesregierung - obwohl seine FDP die Koalition verlassen hat. Aus seiner Partei gab es bisher keine Kritik.
In Elmshorn nehmen Fahnder einen Jugendlichen fest.
Die Ampel ist Geschichte. Wann gibt es Neuwahlen? Das hängt davon ab, wann Scholz die Vertrauensfrage stellt: schon vor Weihnachten oder erst im Januar. t-online erklärt, wie es dann weitergeht.