Schlagzeilen
Millionen-Hammer für den Bund! Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Nachspiel - in dreistelliger Millionenhöhe. Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, wie der „Spiegel“ berichtet.
Die gescheiterte Pkw-Maut des ehemaligen Bundesverkehrsministers wird nun teuer für den Bund: Der muss 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul äußert sich im Interview über die Krawalle in Frankreich, den Kampf gegen Parallelgesellschaften und was gegen kriminelle Clans wirklich hilft.
Fahrzeuge, Material und Soldaten der Bundeswehr sollen künftig von Chinook-Hubschraubern transportiert werden. Die zuständigen Ausschüsse bewilligten den Kauf.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, scheiterte am EU-Recht – und wird nun teuer für die Steuerzahler. Denn: Das Verkehrsministerium und die Betreiberfirmen haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen Vergleich geeinigt.
Mietpreise kannten lange nur eine Richtung – nach oben. Die hohen Zinsen verschärften den Trend noch. Einer Erhebung der Plattform ImmoScout24 zufolge ist nun zumindest der Anstieg etwas gebremst.
Der Helikopter CH-47F soll das neue »Arbeitspferd« der Bundeswehr werden. Nun haben die zuständigen Ausschüsse der Beschaffung zugestimmt. Die Kosten sind immens.
In der Fraktionssitzung der Linken im Bundestag haben mehrere Landeschefs nach SPIEGEL-Informationen Kritik an der Führung vorgetragen. Werden sich Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali halten können?
Sein Erfolg war ein Lichtblick für die SPD, die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition schnell besiegelt: Bei seiner Wiederwahl zum Bremer Bürgermeister erhielt Andreas Bovenschulte nun auch eine Stimme der Opposition.
Es drohte das neue Streitthema der Ampel zu werden, doch das Kabinett hat die Abstriche beim Elterngeld durchgewunken. Experten rechnen mit Folgen für mehr Familien als vermutet.
Die Empörung über Kürzungen für Besserverdiener verdeckt das wahre Problem beim Elterngeld: Die Sätze für Normalverdiener sind viel zu gering.
Das nahende Ende der Friedensmission in Mali zwingt die UN-Truppen zu Sicherheitsvorkehrungen. Die beteiligte Bundeswehr plant, ihre Waffen unschädlich zu machen.